GPA-Sallmutter fordert Rücknahme des Gesetzesentwurfs zur Uni-Reform

GPA-Unterstützung für Uni-Streik

Wien (GPA). Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, legt Bundesministerin Elisabeth Gehrer nahe, die geplante Reform der Universitäten zu überdenken und endlich einen offenen Planungsprozess zu starten. Sallmutter: "Über 230 negative Stellungnahmen von Experten und Betroffenen zeigen die Kritik breiter gesellschaftlicher Schichten am Gesetzesentwurf auf." Die monatelange "Diskussion" um die Weltklasseuniversitäten ist als Scheindiskussion zu entlarven, da sich nicht einmal weitgehend unkritische Einwürfe im Gesetzesentwurf wieder finden.++++

"Es muss der Bundesministerin klar gemacht werden, dass Universitäten andere Aufgaben und Ziele als klassische gewinnorientierte Betriebe haben und daher auch nach anderen Grundsätzen und Leitlinien zu führen sind", gibt sich Sallmutter kämpferisch. "Aus diesem Grund treten wir für die Rücknahme des Gesetzesentwurfes ein und unterstützen den gemeinsamen Streik der Lehrenden, der Studierenden und der allgemein Bediensteten!"

"Ministerin Gehrer zeigt sich zunehmend als Vertreterin konservativer und neoliberaler Bildungspolitik. Im Schulbereich wurden fortschrittliche Ideen und Schulversuche abgewürgt und autoritäre Tendenzen (siehe die Verhaltensvereinbarungen) restauriert. Das Ankämpfen gegen die immer stärker werdende soziale Selektion ist offenbar kein Thema dieser Ministerin", so der GPA-Vorsitzende.

"Somit ist die geplante Universitätsreform, mit ihrer sozialen Aussonderung, ihrer Benachteiligung für weibliche Studierende und dem Ausschluss der demokratischen Mitbestimmung eine klare Fortführung der Bildungspolitik dieser Regierung", schließt Sallmutter.

ÖGB, 22. April 2002
Nr. 359

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