Niederwieser fordert Reduzierung von Regierungseinfluss im Uni-Rat

SPÖ-Reformkonzept zeigt Alternativen auf, die von den Universitäten positiv aufgenommen werden

Wien (SK) "Obwohl ich es begrüße, dass die Regierung die Notwendigkeit der Einbeziehung der Interessen der betroffenen Uni-Gruppen zu erkennen scheint, hält sie nach wie vor starr an der Einflussnahme auf die Universitäten fest", erklärte SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Nicht die SPÖ wolle sich Einfluss sichern: Das Konzept der Sozialdemokraten sehe vor, den Universitätsrat als parteipolitisch unabhängiges Gremium einzusetzen, der den Interessen von Staat, Gesellschaft und Universität Rechnung tragen solle. ****

"Die FPÖ will die SPÖ hier bewusst missverstehen", stellte Niederwieser in Richtung FPÖ-Wissenschaftssprecher Graf fest, der behauptet hatte, die SPÖ wolle sich mit ihrer Konzeption des Universitätsrats Einflussnahme sichern. "Im Unterschied zu den Regierungsparteien, die beim momentanen Stand der Dinge den Uni-Rat als regierungstreuen Unternehmensvorstand ansehen, möchte die SPÖ in diesem Gremium das gesellschaftspolitische Umfeld für die Zielentwicklung der Universitäten sichern", so Niederwieser. Universitäten stehen in unmittelbarer Wechselwirkung mit Staat und Gesellschaft, dieser Tatsache müsse auch Ausdruck verliehen werden.

"Deswegen sollen auch die gesellschaftlichen Interessensvertreter im Uni-Rat dabei sein", unterstrich Niederwieser. Die Arbeiterkammer beispielsweise vertrete einen sehr großen Teil der Bevölkerung und habe deshalb auch ein "vehementes Interesse an der Entwicklung der Unis". Nicht nur die Regierung sollte sich in diesem Gremium repräsentieren, vielmehr sei eine "gut austarierte Vertretung aller maßgeblichen gesellschaftlichen und politischen Gruppen" im Universitätsrat anzustreben.

Was die Vertretung der Länder im Uni-Rat betreffe, sei es "völlig realitätsfremd", der SPÖ parteipolitische Einflussnahme zu unterstellen, bedenke man den geringen Anteil sozialdemokratischer Länderregierungen. Es sei auch "ganz klar", dass die SPÖ weder Landeshauptleute noch AK-Präsidenten im Uni-Rat sehen wolle. Vielmehr setze die SPÖ auch hier auf Fachexpertise.

"Die SPÖ hat ein Alternativkonzept zum Regierungsentwurf vorgelegt, dass von den betroffenen Uni-Gruppen als positiv aufgenommen wurden", so der SPÖ-Wissenschaftssprecher. Wenn die Regierung nun Gesprächsbereitschaft signalisiere und die wesentlichen "Knackpunkte" der Reform erkannt habe, stimme das "ein wenig optimistisch". "Die Regierungsparteien müssen jetzt von ihren starren Forderungen Abstand nehmen", so Niederwieser abschließend, "und von ihrem Vorhaben abgehen, die Unis genauso parteipolitisch abhängig zu machen, wie sie das bereits beim ORF getan hat". (Schluss) nf

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