Stoisits: Nur 207 Asylanträge wurden bis März 2002 positiv erledigt

Verfahrensbeschleunigung ohne Personalaufstockung höhlt Asylrecht aus

Wien (OTS) "Bis Ende März wurden exakt 207 Asylanträge positiv erledigt. Das sind nur 2,9 Prozent der insgesamt erledigten Verfahren. Obwohl also ohnehin kaum Asylanträge positiv erledigt werden, plant Blau-Schwarz eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Das Hauptproblem der Asylpolitik, nämlich jene 2/3 der AsylwerberInnen, die vom Bundesministerium allein und unbetreut gelassen werden und damit der Obdach- und Mittellosigkeit preisgegeben sind, wird damit einmal mehr ignoriert" kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, die von der Regierung angekündigte Asylnovelle.

Die nach dem 11. September von der FPÖ angekündigte Asylverschärfung wird jetzt offensichtlich vom ÖVP-Innenminister begrüßt. "Wenn es dem Innenminister tatsächlich um mehr Kontrolle von AsylwerberInnen geht, sollte er endlich Bundesbetreuung für alle mittellosen AsylwerberInnen einführen. Dort finden Kontrollen mehrmals wöchentlich statt. Der Regierung geht es aber nicht um Verbesserungen, sondern bloß um Verschärfungen und benützt dazu das populistische Signal Meldepflicht für AsylwerberInnen", so Stoisits.

"Die von Strasser unterstützte Verfahrensbeschleunigung ist nur zu begrüßen, wenn sie auch tatsächlich zu einer Qualitätsanhebung im Asylverfahren führt. Sonst wird die zweite Instanz in Zukunft noch mehr 'verpfuschte' Asylbescheide aufheben müssen, als es jetzt schon der Fall ist", so Stoisits und fordert die Aufstockung des qualifizierten Personals für Asylentscheidungen.

"Das ganze Paket enthält keine einzige Verbesserung der Asylpraxis, sondern bloß politisch motivierte Verschärfungen. Die Funktion der ÖVP reduziert sich auf das Umsetzen der Forderungen der FPÖ", so Stoisits.

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