Baier (KPÖ): "Kampf gegen Rassismus europaweit verstärken"

Niederlage der Linken ist Ausdruck der Enttäuschung über die Regierung Jospin

Wien (OTS) - "Das Ergebnis der ersten Runde der französischen Präsidentenwahlen löst ein politisches Erdbeben in Europa aus. Es setzt nach Österreich, Italien, Norwegen, Dänemark und den Niederlanden die Serie rechter und rechtsextremer Wahlerfolge fort. Das Wahlergebnis zeigt, wie notwendig die solidarische und europaweite Verstärkung des Kampfes gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Nationalismus sind", erklärte KPÖ-Vorsitzender Walter Baier.

"Auch Frankreich zeigt nun: Konzessionen an Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nützen ausschließlich der extremen Rechten. Erstmals in der Geschichte der Vierten und der Fünften Republik erreichte ein Faschist die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen. Alle acht KandidatInnen der Linken blieben unter den Erwartungen. Aber vor allem wurde die Linksregierung unter Lionel Jospin von den WählerInnen 'bestraft'. Ihre Niederlage hat viele Ursachen. Die politische Zersplitterung der linken Kandidaturen hat sich als ein politisches Atout der Rechten herausgestellt. Das wahltaktische Aufgreifen der rechten Themen, vor allem des von Chirac proklamierten 'Kampfes gegen die Kriminalität', durch Jospin und Chevenement ist nach hinten los gegangen und hat den Weg für Le Pen geebnet. Die schlechten Ergebnisse der Kandidaten der Linksregierung und die niedrige Wahlbeteiligung in den Hochburgen der Linken - etwa im 'Banlieu' um Paris - stehen aber vor allem für die tiefe Enttäuschung der Menschen über die Politik Jospins und seiner Regierung. Ihr gelang es nicht, die versprochenen sozialen Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus zu verwirklichen. Wesentlich von der Enttäuschung über die Linksregierung und die Aufsplitterung der linken Stimmen betroffen wurde der KP-Kandidat Robert Hue, dessen Ergebnis einen historischen Tiefstand markiert. Eine Debatte über die weitere Strategie der französischen KP wird damit unausweichlich. Die unmittelbar nach den Präsidentenwahlen stattfindenden Parlamentswahlen könnten zu einem Überlebenskampf der Kommunistischen Partei werden."

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