Rauch-Kallat: Erschreckender Wahlausgang in Frankreich

Erfreuliche Ergebnisse in Sachsen-Anhalt und Ungarn

Wien, 22. April 2002 (ÖVP-PK) - "Es ist erschreckend, wenn eine rechtsextreme Partei, zu deren Selbstverständnis rassistische und anti-semitische Stereotype zählen, so viel Wählerzustimmung erhält und es zeigt auch, dass die linke französische Regierung keine ausreichende Antwort auf die Sicherheitsprobleme der Menschen gefunden hat," sagte heute, Montag, ÖVP-Generalsekretärin AbgzNR Maria Rauch-Kallat. "Sehr erfreulich" sei dagegen der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt, "der zeigt, dass Rot-Grün im Bereich Wirtschaft und Arbeit in Deutschland völlig versagt hat. Die Wahl in Sachsen-Anhalt sei "ein gutes Signal für CDU und CSU" für die Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres.

Auch in Ungarn habe eine konsequente und erfolgreiche konservative Politik große Zustimmung erhalten. Es sei Ministerpräsident Viktor Orban gelungen, das beste Wahlergebnis in der Geschichte seiner Partei zu erringen, mit dem FIDESZ zur stimmstärksten Partei Ungarns geworden und knapp an die absolute Mehrheit herangekommen sei. Viktor Orban sei zu diesem Ergebnis zu gratulieren, wenngleich sich nun durch die Festlegung der beiden sozialistischen Parteien auf eine Regierungszusammenarbeit ein Regierungswechsel abzeichne.

Sie gehe davon aus, "dass in Frankreich bei der Stichwahl in zwei Wochen die demokratischen Kräfte der Vernunft klar die Oberhand gewinnen werden", so Rauch-Kallat. Das Wahlergebnis sei dennoch "eine Ohrfeige für die französischen Parteien, die sich Österreich gegenüber als arrogante Moralapostel aufgespielt haben". In Österreich seien rechtsextreme Parteien nicht nur verboten, "sondern spielen Gott sei Dank auch im Untergrund keine Rolle", schloss Rauch-Kallat.

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