Graf: Universitätsreform: Ziele stehen außer Streit

Verhandlungen werden weitergeführt und finalisiert

Wien, 2002-04-22 (fpd) - FPÖ-Wissenschaftssprecher Dr. Martin Graf nahm heute in einer Pressekonferenz zum Universitätsgesetz 2002 Stellung. Bislang seien 376 Stellungnahmen eingelangt, Nachläufer seien möglich. ****

Wie Graf erläuterte, gebe es derzeit keinen Anlaß zu Streiks und Maßnahmen an den Universitäten. Die Verhandlungen würden weitergeführt und finalisiert. Die Ziele der Reform und die geplanten Organe der Universität stünden außer Streit. Sämtliche Parlamentsparteien und die Betroffenen der Universitäten würden Ja sagen zu folgenden Punkten:

Juristische Person des öffentlichen Rechtes sui generis Globalbudgets (Herausnahme aus der Kammeralistik)
Personalhoheit
Finanz und Ressourcenhoheit
Organisationshoheit

sowie zu den vorgeschlagenen Organen:
Universitätsrat
Senat
Rektorat

Als Knackpunkte in der öffentlichen Darstellung sowie in der Begutachtung würden sich folgende Punkte erweisen, führte Graf weiter aus:

Unirat: Entsendung und Größe
Senat: Einrichtung weiterer Kollegialorgane
Mittelbau: Stellung des habilitierten Mittelbaus
Eigene Universität Medizin
Mitbestimmung

Wie Graf weiter ausführte, werde das Thema am 21.05. im Ministerrat behandelt, anschließend erfolge im Mai und Juni die Behandlung in Unterausschuß Ausschuß. Im Juli 2002 solle die Beschlußfassung im Nationalrat erfolgen und am 1.10.2002 die Universitätsautonomie in Kraft treten. (Schluß)

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