Graf: Universitätsreform: Ziele stehen außer Streit=

Wien, 2002-04-22 (fpd) - FPÖ-Wissenschaftssprecher Dr. Martin Graf
nahm heute in einer Pressekonferenz zum Universitätsgesetz 2002
Stellung. Bislang seien 376 Stellungnahmen eingelangt, Nachläufer
seien möglich. ****

Wie Graf erläuterte, gebe es derzeit keinen Anlaß zu Streiks und
Maßnahmen an den Universitäten. Die Verhandlungen würden
weitergeführt und finalisiert. Die Ziele der Reform und die geplanten
Organe der Universität stünden außer Streit. Sämtliche
Parlamentsparteien und die Betroffenen der Universitäten würden Ja
sagen zu folgenden Punkten:

Juristische Person des öffentlichen Rechtes sui generis
Globalbudgets (Herausnahme aus der Kammeralistik)
Personalhoheit
Finanz und Ressourcenhoheit
Organisationshoheit

sowie zu den vorgeschlagenen Organen:
Universitätsrat
Senat
Rektorat

Als Knackpunkte in der öffentlichen Darstellung sowie in der
Begutachtung würden sich folgende Punkte erweisen, führte Graf weiter
aus:

Unirat: Entsendung und Größe
Senat: Einrichtung weiterer Kollegialorgane
Mittelbau: Stellung des habilitierten Mittelbaus
Eigene Universität Medizin
Mitbestimmung

Wie Graf weiter ausführte, werde das Thema am 21.05. im Ministerrat
behandelt, anschließend erfolge im Mai und Juni die Behandlung in
Unterausschuß Ausschuß. Im Juli 2002 solle die Beschlußfassung im
Nationalrat erfolgen und am 1.10.2002 die Universitätsautonomie in
Kraft treten. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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