Jugendgerichtshof Wien / Rechtsanwälte

Forderung nach Beibehaltung des hohen Standards der Jugendgerichtsbarkeit in Österreich

Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit der Diskussion über die geplante Neuorganisation des Jugendgerichtshofes Wien fordern die Wiener Rechtsanwälte Garantien für die Beibehaltung des hohen Standards der Jugendgerichtsbarkeit. Gerade die Wiener Advokatur steht Reformen in der Justiz, die sinnvoll und wirtschaftlich notwendig sind, offen gegenüber. Trotzdem mahnt der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer Peter Knirsch zur Vorsicht: "Die Jugendgerichtsbarkeit in Österreich hat einen anerkannt hohen Standard, insbesondere was die Prozeßführung anlangt. Österreich nimmt innerhalb Europas gerade auf dem Gebiet der Jugendgerichtsbarkeit seit Jahrzehnten unangefochten einen Spitzenplatz ein. Nicht zuletzt dem modernen Jugendgerichtsgesetz und den darin enthaltenen Maßnahmen ist es zu verdanken, daß die Zahl der Wiederholungstäter in Österreich gering gehalten werden kann."

Die Rechtsanwaltskammer Wien steht einer Reform und allenfalls einer Verlegung des Jugendgerichtshofes dann nicht negativ gegenüber, wenn Garantien dafür geleistet werden, daß die im Jugendstrafverfahren und vor allem auch im Strafvollzug für Jugendliche bisher erzielten Errungenschaften ohne Wenn und Aber erhalten bleiben. Unverzichtbar ist für Knirsch in diesem Zusammenhang, "daß die auf diesem Gebiet besonders geschulten Richter und Staatsanwälte ausschließlich - auch bei Standortverlegung - in Jugendstrafsachen tätig sind und daß weiter die räumlichen und zeitlichen Ressourcen uneingeschränkt zur Verfügung stehen". Dies sei notwendig, um sich wie bisher intensiv mit Jugendstraftätern auseinandersetzen zu können und damit dem erzieherischen und präventiven Element des Prozesses gerecht zu werden.

Die Wiener Rechtsanwaltskammer fordert weiters, daß die getrennte Unterbringung jugendlicher und erwachsener Untersuchungshäftlinge ausnahmslos sichergestellt und jeglicher Kontakt dieser Personengruppen zueinander verhindert wird.

Bei den erforderlichen Überlegungen ist zu bedenken, daß ein Drittel aller Jugendstraftaten in Österreich immerhin in Wien passiert, wobei der Anteil der Schwerkriminalität 50% ausmacht. Die Bekämpfung der Jugendkriminalität im Großraum Wien bedarf daher im Gegensatz zu anderen Bundesländern eines besonderen Konzeptes, insbesondere die Aufrechterhaltung der intensiven Zusammenarbeit mit Jugendgerichtshilfe und Bewährungshilfe.

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Dr. Elisabeth Rech
Rechtsanwaltskammer Wien
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