Voggenhuber: Le Pen-Erfolg Signal für Neuformierung des Faschismus in Europa

Etablierte Parteien zündeln, Le Pen entfacht den Brand - EU braucht nun gesellschaftlichen, ethischen und politischen Gegenentwurf

Wien (OTS) "Der Erfolg Le Pens bei den französischen Präsidentenwahlen ist ein deutliches Zeichen der Neuformierung des Faschimus in Europa. Gerade in einem Gründungsstaat der EU erlangt dieser damit eine ungeheure Bedeutung. Die Verantwortung dafür tragen die etablierten Parteien. Sie zündeln mit Ausländerfeindlichkeit, nationaler Identität und Nationalismus, und sie vernachlässigen die Demokratiefrage und die soziale Frage. Sie glauben das Gift dosieren zu können, doch dann kommen Leute wie Le Pen, Fini, Haider, Berlusconi, die nicht zündeln, sondern den Brand entfachen", reagiert MdEP Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen, auf das französischen Wahlergebnis.

"Die alles entscheidende Frage wird nun sein, wie die etablierten Parteien reagieren. Ist die Renaissance des Faschismus endlich ein Thema, gibt es endlich Gegenmaßnahmen oder fährt man fort wie bisher, in dem man diese Politik halb verdammt und halb kopiert?", so Voggenhuber. Der Wahlerfolg Le Pens zeige, was der Neoliberalismus anrichte, der die Menschen in einen Wettbewerb 'jeder gegen jeden' hetzt, ohne ihnen noch soziale Sicherheit und politische Gestaltungsmöglichkeiten zu geben.

Der Erfolg Le Pens könnte auch das Scheitern des Konvents nach sich ziehen, befürchtet Voggenhuber. Aber gerade nun brauche es einen klaren gesellschaftlichen, ethischen und politischen Gegenentwurf. "Nicht eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, nicht der Ausbau von europäischem Militär und Polizei dürfen länger im Mittelpunkt des Konvents stehen. Europa ist nicht von außen bedroht, sondern von innen. Die zentrale Aufgabe des Konvents muß daher die Demokratisierung Europas und die Schaffung eines sozialen Raumes sein. Die Gretchenfrage Europas wird also lauten: Gibt es diese Demokratisierung Europas und diese Schaffung eines sozialen Raumes oder wird das Spiel mit Renationalisierung, nationaler Identität und neuem Nationalismus fortgesetzt?", so Voggenhuber.

das kann das ende des konvents sein, muß alle menschen alarmieren, berlusconi, formierung der extremen rechten

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