AKNÖ erwirkt einzigartiges OGH Urteil

AKNÖ-Präsident Staudinger fordert strenge Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes im Handel

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes könnte in Zukunft dafür sorgen, dass dem Überstundenmissbrauch im Handel ein Riegel vorgeschoben wird. Der Fall eines niederösterreichischen Fleischers, der wegen angeblicher Überstundenverweigerung fristlos entlassen wurde, ging durch alle Instanzen. Die Juristin der AKNÖ brachte den Rechtsfall bis zum OGH, der eindeutig zugunsten des Arbeitnehmers entschied. Damit wurde eine neue Judikatur geschaffen, die richtungsweisend für weitere Rechtsfälle dieser Art sein kann. AKNÖ Präsident Josef Staudinger: "Im Handel müssen VerkäuferInnen oft länger arbeiten, als es gesetzlich erlaubt ist. Sehr oft bleibt diese Arbeit auch unbezahlt. Zwar sind die Arbeitszeiten gesetzlich genau geregelt, aber durch die vielen Sonderbestimmungen sind dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Stärkere Kontrollen und eine strenge Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes sind daher unumgänglich." Die Arbeiterkammer kann sofort eingreifen, wenn ein Dienstnehmer auf die Missstände aufmerksam macht. Die AKNÖ ExpertInnen empfehlen genaue Arbeitszeitaufzeichnungen und beraten unter der Nulltarifnummer 0800/232323.

Handelskonzern muss brutto 21.101,92 Euro an entlassenen Fleischer zahlen.

Der konkrete Rechtsfall, der zur OGH Entscheidung führte, betraf den 39ig-jährigen Wolfgang V. Er leitete die Fleischabteilung einer Filiale in St. Veit, die zu einem der größten Handelskonzerne in NÖ gehört. Am 10. Juni 1998 begann sein Arbeitstag um drei Uhr morgens mit der Entgegennahme der Fleischlieferung. Um 16 Uhr meldete sich Herr V. bei der Filialleiterin ab und ging nach Hause. Am nächsten Arbeitstag erhielt er die fristlose Entlassung. Die Begründung: Herr V. hätte sich geschäftsschädigend verhalten, da am 10. Juni der Käuferstrom besonders groß gewesen war. Er sei außerdem schon um 13 Uhr nach Hause gegangen.

Das Landesgericht Wiener Neustadt gab in erster Instanz dem Handelskonzern Recht: Herr V. hätte seine Treupflicht gegenüber dem Arbeitgeber verletzt. AKNÖ Juristin Mag. Lukassen akzeptierte dieses Urteil jedoch nicht und stellte fest, dass die Entscheidung, auf die sich das Erstgericht stützte, antiquiert war. Sie ging in die zweite Instanz und argumentierte mit dem Arbeitszeitgesetz: "Die Arbeitszeit darf maximal 10 Stunden pro Tag betragen. Diese hatte Herr V. geleistet, egal, ob er um 13 Uhr oder um 16 Uhr die Filiale verlassen hatte." Das Oberlandesgericht Wien gab der AKNÖ eindeutig Recht, aber der Handelskonzern ging in Revision zum Obersten Gerichtshof - und verlor! Das OGH Urteil war zweifelsfrei: Das Arbeitszeitgesetz muss strikt eingehalten werden. Herr V. hatte keine Pflichtverletzung begangen, die fristlose Entlassung ist ungerechtfertigt. Der Handelskonzern muss daher alle ausstehenden Zahlungen, wie Kündigungsentschädigung und Abfertigung, an Herrn V. leisten. Und das ist immerhin die stolze Summe von brutto 21.101,92 Euro.

.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 58883-1252
presse@aknoe.at
http://www.aknoe.at

AKNÖ Öffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKN/AKN