SCHWEITZER: Ungeheuerliche Entgleisung Verheugens nicht tolerierbar

Parteipolitisch agierender Kommissar soll gehen

Wien, 2002-04-20 (fpd) - Aufs Schärfste wies der freiheitliche Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer die Aussagen Verheugens im Montag erscheinenden Profil-Interview zurück. Verheugen sei nicht nur ein nicht demokratisch legitimierter EU-Kommissar, sondern auch ein Kommissar der mit seinen Aufgaben offensichtlich überfordert sei.****

Wie sei es sonst möglich, dass er seit Monaten versuche Tschechien den Weg in die EU zu ebnen, ohne die EU-Normen in irgendeiner Art und Weise zu berücksichtigen, empörte sich der freiheitliche Generalsekretär. Bis auf Verheugen habe sich jeder, der sich mit der Erweiterungspolitik beschäftigt habe, erkannt, dass Teile der Benes-Dekrete menschenrechtswidrig seien und somit ein unüberwindbares Beitrittshindernis darstellen würden.

Auch in der Frage rund um das Kernkraftwerk Temelin spiele Verheugen eine äußerst unrühmliche Rolle, so Schweitzer. Aufgrund des Verhaltens Verheugens muß jeder neutrale Beobachter erkennen, dass diesem die Interessen der postkommunistischen Sozialisten in Tschechien, insbesondere aber die Interessen seines Freundes Zeman wichtiger seien, als die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien und somit die Einhaltung der EU-Normen.

Einen parteipolitisch agierenden Kommissar sollte sich eine Europäische Union, die sich Bürgernähe zum Ziel gesetzt habe, nicht leisten, schloß der freiheitliche Generalsekretär. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Bundeskommunikation

Die Freiheitlichen

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFP/NFP