Kuntzl: FPÖ droht mit kurzem Prozess für Asylwerber

Strasser schickt wieder einmal Westenthaler vor

Wien (SK) "Den blau-schwarzen Schikanen und Hürden für Zuwanderer und ausländische Arbeitnehmer folgt ein neuer Schlag, diesmal gegen Menschen, die in Österreich Schutz und Hilfe suchen, weil sie in ihrer Heimat verfolgt oder mit dem Tod bedroht werden", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl in Reaktion auf die Ankündigung von FPÖ-Klubchef Westenthaler hinsichtlich einer Verschärfung des Asylrechts. Westenthalers Forderung nach einer Beschleunigung von Asylverfahren klinge sehr nach einer Drohung in Richtung "kurzer Prozess für Asylwerber", kritisierte Kuntzl. Und in der Forderung nach einem regelmäßigen Vorsprechen der Asylwerber bei den Behörden sieht Westenthaler offensichtlich eine willkommene Gelegenheit, gleich mitzutransportieren, dass Asylwerber potenzielle Kriminelle sind, die man strikt überwachen muss. "Wieder bahnt sich eine menschenverachtende Debatte an, wieder einmal wird die FPÖ in die unterste Schublade greifen, um für sich selbst Stimmung zu machen und wieder einmal schickt - gemäß dem sich ständig wiederholenden Muster - Innenminister Strasser den Polit-Rambo Westenthaler vor, um das Terrain aufzubereiten", so Kuntzl am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Besonders zynisch ist für Kuntzl die Forderung, Asylanträge nur mehr von der Heimatregion aus zuzulassen. Wer die Situation in den Herkunftsländern kenne, werde sich vorstellen können, dass eine Antragstellung vor Ort in den meisten Fällen schlicht und einfach unmöglich ist.

Eine kürzere Asylverfahrensdauer könnte durch uneinhaltbare Zeitvorgaben die Behörden unter Druck setzen und so zu "schlampigen und schlechten Verfahren" führen, so Kuntzl, was gerade in Situationen, wo es oft um Leben oder Tod gehe, nicht zu verantworten sei. Was die Verhinderung der "Kettenantragstellung" betrifft, forderte Kuntzl Westenthaler auf, sich das Dubliner Übereinkommen anzusehen, wonach pro Land nur eine Antragstellung möglich ist.

"Ich fordere den Innenminister auf, seine Pläne auf den Tisch zu legen und Verschlechterungen für Asylsuchende klipp und klar auszuschließen", so Kuntzl. Seine Bemühungen sollten vielmehr in die andere Richtung gehen, erinnerte Kuntzl etwa an die UNHCR-Kritik an der steigenden Zahl der Obdachlosigkeit von Asylwerbern. (Schluss) se

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