Partik-Pablé: Nur Immunität schützt Edlinger vor Strafverfolgung

Wien, 2002-04-19 (fpd) - "Tatsächlich müßte man gegen den ehemaligen Finanzminister, SPÖ-Abg. Rudolf Edlinger, eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien einbringen. Nur die Immunität verhindert, daß Edlinger ungeschoren davonkommt", so die freiheitliche KO-Stellvertreterin Dr. Helene Partik-Pablé. ****

"Wenn Edlinger meint, daß er diese Parole aus einer Emotion heraus gerufen habe, muß man sich fragen, in welche Richtung diese Emotion gegangen ist: War er darüber verärgert, weil ich in meiner Rede unmißverständlich erklärt habe, daß niemand in der FPÖ mit Skinheads und Rechtsextremisten sympathisiert, oder darüber, daß sein Fraktionskollege Jarolim die Polizei als Prügelpolizei bezeichnet hat", so Partik-Pablé. "Ich habe ihm in meiner Rede jedenfalls keinen Grund gegeben, diese Parole zu rufen."
"Wenn ein Abgeordneter des Parlaments so leicht in Rage gerät, daß er sich durch das Rufen einer Nazi-Parole abreagiert, dann muß man sich fragen, ob er für das Parlament tragbar ist."

Partik-Pablé abschließend: "Für mich ist es unerträglich daß ein Mandatar in der heutigen Zeit ein derartiges Verhalten an den Tag legt." (Schluß)

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