Kräuter: Deckt Justizminister Böhmdorfer seine Parteifreundin Rossmann?

Staatsanwaltschaft Wien "prüft" seit November 2001 Sachverhaltsdarstellung

Wien (SK) Am 26. November 2001 langte bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ein, in der der Verdacht des Amtsmissbrauches durch Tourismus-Staatssekretärin Mares Rossmann geäußert wird. Seitdem "prüft" die Staatsanwaltschaft die eingebrachte Sachverhaltsdarstellung gegen das FPÖ-Regierungsmitglied. Bisher wurde aber die Anzeige weder zurückgelegt noch Vorerhebungen eingeleitet. Kräuter will dem nicht mehr länger zuschauen: Er will, wie er am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst ankündigte, von FPÖ-Justizminister Böhmdorfer in einer parlamentarischen Anfrage wissen, ob die Staatsanwaltschaft Wien überhaupt schon "Einvernahmen von Zeugen" oder "verdächtigen Personen" durchgeführt habe. ****

Die Vorgeschichte: Anfang August 2001 erhielt die freiheitliche Staatssekretärin Rossmann Post von einem ehemaligen Küchengehilfen. Der Mann hatte im Grazer "Glockenspielkeller", der von Rossmanns Schwester betrieben wird, gearbeitet und schwere Vorwürfe erhoben : Schwarz- und Kinderarbeit seien dort gang und gäbe. Augenscheinlich, so Kräuter, handelte Rossmann schnell - sie informierte nicht die zuständigen Behörden, sondern ihre Schwester -und ließ ihr so Zeit, die Sache auszubügeln, bevor das Arbeitsinspektorat einschreiten konnte: "Der Verdacht des Amtsmissbrauches ist dadurch gegeben."

Nunmehr sei nach mehr als fünfmonatiger Erhebungstätigkeit durch die Staatsanwaltschaft, so der SPÖ-Rechnungshofsprecher weiter, dieses Verfahren weder eingestellt worden, noch wurde verfahrensleitende Entscheidungen durch die Staatsanwaltschaft Wien getroffen. Aus diesem Grund richte Kräuter an den Justizminister folgende Fragen:

  • "Stimmen Sie der von Minister Bartenstein geäußerten Behauptung, dass "eine Verpflichtung den begründeten Verdacht auf das Vorliegen einer Verwaltungsübertretung der zuständigen Behörde weiterzuleiten" nicht bestehe, zu?
  • Wurden durch die Staatsanwaltschaft Wien bzw. dem Straflandesgericht Wien Einvernahmen von Zeugen bzw. verdächtigen Personen durchgeführt?
  • In welchem Verfahrensstadium befinden sich die gegenständlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien?
  • Wann ist mit einer prozessleitenden Verfügung bzw. einer Anklageentscheidung in diesem Verfahren zu rechnen? (Schluss) se/mp

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