"profil": Verheugen: "Unerhörte Menschenjagd der FPÖ"

EU-Kommissar reagiert auf Angriffe der FPÖ - sieht bezüglich Benes-Dekreten keinen Widerspruch zwischen österreichischer und seiner Position - Erweiterungsvolksabstimmung würde Österreich schaden

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" wehrt sich Günter Verheugen, der für die Erweiterung der Europäischen Union zuständige EU-Kommissar, gegen jüngste Attacken von FPÖ-Politikern. "Was mir schon auffällt, ist eine gewisse Verrohung der Sprache", kommentiert Verheugen die jüngsten Angriffen des FPÖ-Klubchefs Peter Westenthaler und des Wiener FPÖ-Obmanns Hilmar Kabas. "Diese unerhörte Menschenjagd der FPÖ gibt es sonst in keinem anderen EU-Land."

Der SPD-Politiker weist die Vorwürfe zurück, er habe bei seinem jüngsten Besuch in Prag noch vor dem Vorliegen entsprechender Studien die Vereinbarkeit der Benes-Dekrete mit der EU-Rechtsordnung erklärt. Verheugen: "Soweit die österreichische Auffassung mir bekannt ist, deckt sie sich mit meiner: Die Benes-Dekrete haben nichts mit den Beitrittsverhandlungen zu tun." Der "entscheidende Grundsatz" bei der Erweiterung laute: "Ein Land wird nicht nach dem bewertet, was in der Vergangenheit passiert ist, sondern nach dem Zustand von heute."

Verheugen schränkt aber ein, dass "es noch Unklarheiten gibt, über die wir weiter mit Prag reden müssen". Dazu gehöre das Amnestiegesetz aus dem Jahr 1946, das die Ermordung von Sudetendeutschen bis zum Oktober 1945 nicht unter Strafe stellte. Die Dekrete über Enteignungen und Staatsbürgerschaft würden dagegen "keine neuen rechtlichen Wirkungen mehr entfalten" und daher nicht gegen EU-Recht verstoßen.

Österreich stehe, so der EU-Kommissar, bei der Forderung nach Aufhebung der Benes-Dekrete "sehr allein" da. Verheugen: "Selbst in Bayern interessieren sich nur mehr wenige Leute für dieses Thema."

Dass es in Österreich tatsächlich zu einer Volksabstimmung über die Osterweiterung kommen werde, hält der EU-Kommissar für unwahrscheinlich. Verheugen: "Die Österreicher werden nicht etwas tun, was ihnen selbst am meisten schaden würde."

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 534 70 DW 2501 und 2502

"profil"-Redaktion

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PRO/OTS