Haupt: Harmonisierung der Sozialhilfe kommt

Sozialminister begrüßt Zustimmung der Länder

Wien (BMSG/OTS) - Bei der Konferenz der
Landessozialreferent/innen in Linz, an welcher auch Sozialminister Mag. Herbert Haupt teilnahm, wurde eine wesentliche Weichenstellung in Richtung Harmonisierung der Sozialhilfe vorgenommen. Die Sozialreferent/innen signalisierten Zustimmung zu einer Weiterentwicklung des Soziahilferechtes, wobei es vor allem bei den Themen Leistungskatalog, Richtsätze und im sensiblen Bereich Verfahren eine Harmonisierung geben soll.

"Ich bin über das Verständnis und die Zustimmung der Landessozialreferentinnen und -referenten hoch erfreut, die sich den in der Pfeil-Studie zu Grunde liegenden Forderungen inhaltlich angeschlossen haben", betonte der Sozialminister.

Zunächst sei eine Annäherung an die landesgesetzlichen Regelungen geplant, ebenso in der Klarstellung, welche Leistungen durch einen Rechtsanspruch abzusichern seien. "Wir gehen hier in Richtung einer Mindestsicherung, die sich aus einem fixen und variablen Teil zusammensetzen wird", so Haupt, wobei die variablen Komponenten nach Land und Umständen unterschiedlich sein könnten. Haupt bekräftigte, dass in diesen Prozess der Harmonisierung und Weiterentwicklung der Sozialhilfe auch die Elemente der Mindestsicherung auf Bundesebene (u.a. Ausgleichszulage, Arbeitslosenrecht, soziales Entschädigungsrecht) eingebracht würden.

"Mein erklärtes Ziel ist es, so rasch als möglich, 15a-Vereinbarungen mit den Ländern zustande zu bringen." Jedenfalls käme für ihn bei einer Angleichung der unterschiedlichen Ländersozialhilfesysteme eine Nivellierung nach unten nicht in Frage, bekräftigte Haupt.

Einheitliche Ausbildung für Mitarbeiter/innen in der Alten- und Behindertenarbeit

Auf große Zustimmung stieß bei den Sozialreferent/innen der Länder das Konzept einer einheitlichen modularen Ausbildung für Mitarbeiter/innen in der Alten- und Behindertenarbeit, welches in ein Sozialbetreuungs-Berufegesetz einfließen soll. "Dieses vertikal und horizontal kombinierbare modulare System wird für alle mehr Qualität bringen", betonte Haupt.

Für den Entwurf einer Vereinbarung gemäß Artikel 15a BVG werde hier als Zeithorizont Ende 2002 ins Auge gefasst.

In diesem Zusammenhang bekräftigte Haupt die Notwendigkeit, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuK) zu überarbeiten. Vor allem müsste endlich die Abgabe von Medikamenten einer vernünftigen Regelung zugeführt werden.

Was den Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (NAP) betreffe, fordere er bundesweit einheitliches statistisches Material, welches die Grundlage für zukünftige Überlegungen und Arbeitsprogramme bilden solle.

Abschließend lobte Haupt die gute und ersprießliche Atmosphäre bei der Konferenz der Landessozialreferent/innen in Linz, was ihn für die Zukunft optimistisch stimme. (Schluss) bxf

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