Böhacker: "Europasteuer wäre weitere Ausbeutung der Bürger"

Gegen Aushöhlung der nationalen Budgets - Betrugsbekämpfung statt neuer Steuern

Wien, 2002-04-19 (fpd) - Die Einführung der von VP-Farnleitner geforderte Europasteuer wäre eine weitere Ausbeutung der Bürger, eine Aushöhlung der nationalen Budgets und komme für die Freiheitlichen überhaupt nicht in Frage, stellte heute FPÖ-Budgetsprecher Abg. Hermann Böhacker unmißverständlich fest. "Die Union ist aufgefordert, endlich Betrug und Mißwirtschaft im Subventionsbereich abzustellen und ihre Mittel sparsamer zu verwenden, statt die Bürger weiter zu schröpfen", so Böhacker.****

Eine Aushöhlung des nationalen Budgets zu Lasten der Union würde alle Bemühungen einen ausgeglichenen Gesamthaushalt über einen Konjunkturzyklus nachhaltig abzusichern, zunichte machen. Im Klartext bedeutet nämlich die Farnleitner-Forderung nichts anderes als die Einführung einer "EU-Erweiterungssteuer", so Böhacker.

Brüssel wäre auch gut beraten nicht länger die Reform des derzeit betrugsanfälligen Umsatzsteuersystems zu verhindern, statt neue Steuern einzuführen. "Aber offensichtlich gibt es in Brüssel eine "starke Lobby" für den Weiterbestand des "Selbstbedienungsladen für Umsatzsteuerbetrug"", sagte Böhacker.

"Die Freiheitlichen sind die einzige Partei, die schon seit Jahren entschieden gegen die Einführung eine Europasteuer aufgetreten sind. Wenn Farnleitner meint, mit seiner Forderung "sei er einer Meinung mit Bundeskanzler Schüssel" so irrt er gewaltig. Schon 1999 hat Schüssel die "Europasteuer" als ein "an den Haaren herbeigezogenes Angstthema, das jeder realen Grundlage entbehre und als "absolut virtuelles Thema" bezeichnet. Schüssel damals dazu wörtlich: "Die Europasteuer ist nicht mehr als die "Schildlaus auf Steuerebene"", erklärte Böhacker.

Die Ankündigung, daß eine EU-Steuer keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger bringen solle, sei absolut unglaubwürdig. "Zu oft wurde in Brüssel Wasser gepredigt, aber Wein getrunken. Die Zeche mußte immer der Steuerzahler zahlen", schloß Böhacker. (Schluß)

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