Waneck mahnt korrekte Abrechnung der Ambulanzgebühr ein

Ungerechtfertigte Einhebung von Krankenkassen verursacht

Wien, (BMSG) - Die korrekte Abrechnung der Ambulanzgebühr hat heute FP-Gesundheitsstaatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck bei den Krankenkassen eingemahnt. "Die in den vergangenen Tagen publik gewordenen ungesetzlichen Abrechnungen sind empörend, gehen ausschließlich auf das Konto der abrechnenden Stellen bei den Kassen und grenzen an Zynismus." ****

Nicht die Ambulanzgebühr verursache soziale Härten, sondern die von den Kassen geübte Verrechnungspraxis, kritisierte Waneck. Hier sei es an der Zeit in den Krankenkassen zu prüfen, inwieweit hier nicht disziplinäre Maßnahen gesetzt werden müssten. Denn nach mehreren Monaten Abrechnungspraxis müssten die Gewerkschaftsfunktionäre in den Kassen schön langsam die Grundregeln der Verrechnung beherrschen. "Das Gesetz ist klar: Sozial Bedürftige sind von der Ambulanzgebühr ausgenommen. Die immer wieder von Gewerkschaft und Sozialdemokraten aufgestellte Behauptung, die Gebühr treffe sozial Schwache ist daher schlicht und einfach unwahr!" Abgesehen davon ist im Gesetz vorgesehen, dass sozial Schwache die nicht in oben genannte Ausnahmen fallen, bei den Krankenkassen im Wege der Rezeptgebührenbefreiung einen Antrag auf Befreiung von der Ambulanzgebühr stellen können, betonte Waneck. "Diese Vorgangsweise ist weitaus sinnvoller, als wie von der Opposition vorgeschlagen einen Bescheid zu verlangen, der lediglich aufschiebende Wirkung hat und nur zusätzliche Kosten für die Versicherten verursacht", so Waneck.

Auch sei es nicht seriös die Bezahlung der Ambulanzgebühr an Krankheiten zu koppeln, wie das von SPÖ, Gewerkschaft und Grünen versucht werde. Kein anderer Selbstbehalt im Gesundheitswesen ist von der Art der Erkrankung abhängig, sondern immer nur von der sozialen Bedürftigkeit. So ist es auch beim Behandlungsbeitrag Ambulanz. Schließlich ist es nicht einzusehen, dass ein Generaldirektor von der Gebühr befreit sei, nur weil er an einer bestimmten Krankheit leide. Mit dieser Forderung verlasse die SPÖ den Boden des Sozialstaates, so Waneck. Auch von der Rezeptgebühr oder der Krankenscheingebühr die von der SPÖ eingeführt wurden, ist niemand nur deswegen ausgenommen, weil er eine besonders schlimme Krankheit hat.

"1,6 Millionen Vorschreibungen für den Behandlungsbeitrag Ambulanz gab es bisher. Nur etwa 1,4 Prozent davon, also rund 23.000, wurden beeinsprucht. Mehr als zwei Drittel, nämlich 15.000 dieser Einsprüche kamen allein aus Oberösterreich, wo der ÖGB mit den Mitgliedsbeiträgen eine massive Anti-Ambulanzgebühraktion startete. Dafür gingen die Ambulanzbesuche insgesamt um zwei Prozent zurück. Bisher hatten wir jährlich eine fünfprozentige Steigerung, zuletzt vor Einführung der Ambulanzgebühr sogar 5,6 Prozent. Das sind die Fakten zur Ambulanzgebühr", so Waneck.

Wer nicht sozial schwach ist bezahlt 10,90 Euro oder 18,17 Euro, mit einer Obergrenze von 72,67 Euro pro Jahr, wenn er eine Leistung in einer Ambulanz in Anspruch nimmt. Die Regelung der Ambulanzgebühr kommt Menschen in diesem Land immer noch billiger, als die von der SPÖ geforderte Beitragserhöhung um durchschnittlich 87 Euro pro Jahr", so Waneck. (Schluss)

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