"Die Presse" Kommentar: "Ein Mann bleibt sich selbst treu" (von Anneliese Rohrer)

Ausgabe vom 17.4.2002

Wien (OTS) Kein Wort gegen Hannes Farnleitner, den Vertreter der österreichischen Bundesregierung beim EU-Konvent: Er sei kein Politiker, kein Taktierer, kein Diplomat hatte er zu Beginn seiner glücklosen Zeit als Wirtschaftsminister 1996 verkündet. Der Mann ist sich treu geblieben.
Und auch kein Wort gegen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der Farnleitner im Alleingang nach Brüssel geschickt hat, weil er keinesfalls den Verfassungsexperten Heinrich Neisser im EU-Konvent haben wollte. Farnleitner, so Schüssel seinerzeit, sei ein "Veränderer und Reformer", habe ein "kreatives Element" und stelle "Kontinuität" dar.
Mit seinem Vorschlag einer neuen, zusätzlichen EU-Steuer, die de facto eine Steuererhöhung für die Österreicher bedeuten würde, ist sich Farnleitner selbst und Schüssel treu geblieben. Denn schließlich hatte Farnleitner in seiner ersten Parlamentsrede am 27. Juni 1996 Österreich als Land der "Streber" bezeichnet - und diese werden ja wohl noch bereit sein, höhere Steuern zu zahlen, auch wenn sie nicht genau wissen wofür. Der Nicht-Politiker und Nicht-Taktierer Farnleitner hat sein "kreatives Element" voll ausgespielt. Störend ist nur, daß sich Farnleitner bei diesem Kreativitäts-Schub auf Schüssel berufen hat, dieser umgehend dementieren ließ -schließlich heißt die innenpolitische Parole der blau-schwarzen Koalition Steuersenkungen, nicht Steuererhöhungen - und der SP-Vertreter Caspar Einem den schwarzen Bundeskanzler gegen den Parteifreund in Schutz nahm. Aber Farnleitner ist ein Mann der Kontinuität. Schließlich hat er nach der Katastrophe in Lassing auch für Aufregung gesorgt, als er diese als "Testfall" für seine "innere Gelassenheit" bezeichnet hat und den zehn Toten die Erkenntnis ins Grab nachrief, daß Menschen eben oft gegen die Natur verlieren.
Der Bundeskanzler muß um die Kontinuitäts-Falle Farnleitners gewußt haben. Er hat jetzt das Problem, daß Österreich in Brüssel einen Vorschlag gemacht hat, über den der Präsident des EU-Konvents Valery Giscard nicht reden will, weil zuerst feststehen soll, ob die EU überhaupt mehr Geld für neue Aufgaben benötigt.

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