Erstes Treffen Länder-Sozialpartner steckt Themenfelder ab Pühringer, Verzetnitsch, Leitl: Vorrangiges Anliegen ist die Verkürzung der Verfahrensdauern - Weitere Punkte: Thermische Sanierung, Ausbildung und EU-Erweiterung

Wien (PWK272) "Das ist der Beginn eines neuen Stücks politischer Kultur", bezeichnete heute, Dienstag, der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, die vereinbarte engere Zusammenarbeit zwischen den Repräsentanten der Bundesländer und der Sozialpartner-Organisationen. In einem ersten Gespräch zwischen Vertretern einzelner Bundesländer und den Präsidenten des ÖGB und der WKÖ, Fritz Verzetnitsch und Christoph Leitl, legten die Beteiligten Themenfelder der künftigen Kooperationen fest. Als prioritäre Anliegen gelten: Verkürzung der Genehmigungsverfahrensdauern bei Bau- und Sanierungsvorhaben, Weiterbildungsförderungen für Arbeitnehmer über 40, professionellere Berufsinformationen zu verbesserter Berufsentscheidung, Maßnahmen im Kinderbetreuungsbereich sowie Informationsoffensiven zur EU-Erweiterung.

Laut Pühringer sollen sich Vertreter der Landeshauptleutekonferenz und der Sozialpartner zwei bis drei Mal jährlich zu derartigen Arbeitssitzungen zusammenfinden. "Dort werden wir die großen Fragen der Politik durch die Gemeinsamkeit von Regionen, Bundesstellen und Sozialpartnern behandeln." Und Pühringer weiters: "Das große Ziel ist heute die Vollbeschäftigung. Dazu brauchen wir keine Anhäufung von Überschriften sondern konkrete Aktionen wie die Beschleunigung von Projektvorhaben am Bausektor."

Auch ÖGB-Präsident Verzetnitsch sieht in den derzeitigen langen Verfahrensdauern ein Problem, dem sich die Beteiligten vorrangig widmen müssen. "Gerade der Generalverkehrsplan beinhaltet zahlreiche Bauvorhaben, die einen raschen Beschäftigungsimpuls und notwendige infrastrukturelle Verbesserungen bringen würden. Verfahrensverzögerungen dürfen hier nicht entgegenstehen."
Die EU-Erweiterung ist für Verzetnitsch klarer Auftrag zur Zusammenarbeit. "Wir müssen wissen, welche Auswirkungen die Erweiterung auf die Beschäftigtenstruktur hat und durch Zusammenarbeit Ängste nehmen und die Chancen deutlich machen."

Eine konkrete Maßnahme zur Konjunkturbelebung nannte WKÖ-Präsident Leitl. Mit der Stärkung der thermischen Sanierung von Gebäuden würde die Bauwirtschaft belebt, was vor allem Klein- und Mittelbetriebe, als Motor der heimischen Beschäftigung, stärkt. "Durch die Förderung der thermischen Sanierung würden wir sowohl umweltpolitische Ziele erreichen, internationalen Verpflichtungen -Stichwort : Kyoto-Ziel - nachkommen als auch dem Bürger Geld sparen helfen." Weiters regte Leitl die Einrichtung von Bildungskonten an, um bildungswillige ältere Arbeitnehmer zu fördern.
Konkrete Maßnahmen müssten durch Zusammenarbeit der Sozialpartner mit den Ländern bei den Kindereinrichtungen gesetzt werden. Leitl: "Wir brauchen eine grundlegende Analyse, die unterschiedliche regionale Strukturen berücksichtigt, um dann entsprechende Maßnahmen -beispielsweise bei den Öffnungszeiten - ableiten zu können."

Leitl bekräftigt den Vorschlag von ÖGB-Präsident Verzetnitsch, die Verfahrensdauern bei den Vorhaben des Generalverkehrsplans zu verkürzen. "Sonst dauert die Umsetzung des Generalverkehrsplans 15 Jahre. Da geht uns kein Bürger mehr mit." (AB)

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