Raschhofer: "Politische Spielchen von Swoboda und Stenzel auf dem Rücken der Sudetendeutschen"

Vorschlag Prof. Rotter zu den Benes-Dekreten begrüßenswert

Wien, 2002-04-16 (fpd) - "Es ist schon bemerkenswert mit welcher Unverfrorenheit sich die Delegationsleiter von ÖVP und SPÖ, Ursula Stenzel und Hannes Swoboda, auf dem Rücken von vertriebenen und ermordeten Sudetendeutschen zu profilieren versuchen", so kommentiert die freiheitliche Delegationsleiterin im EU-Parlament, Daniela Raschhofer, die heutigen Aussagen der beiden zur Benes-Diskussion. "Diese Problematik ist viel zu ernst, um daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen." ****

"Es stellt sich die Frage, worauf die ÖVP ihre plötzliche Erregtheit stützt. Bis vor kurzem stand die ÖVP in der Benes-Frage auf der Bremse, für hohe ÖVP-Politiker waren die Dekrete ein rein bilaterales Problem. Auch Frau Stenzel hat sich in den vergangenen Jahren im Plenarsaal dieses Hauses nicht dazu geäußert. Ihr politischer Mut in dieser Sache kam erst in jüngster Zeit", so Raschhofer weiter. "Den von Herrn Swoboda empfohlenen Nachhilfeunterricht in Sachen Nachkriegsgeschichte lehne ich dankend ab. Ich bin sicher, daß er auch in seiner eigenen Partei dafür genug Betätigungsfelder findet."

"Die jüngsten Aussagen Kommissar Verheugens zu den Benes-Dekreten sind ein Anschlag auf die Glaubwürdigkeit der EU in Sachen Grund- und Menschenrechte. Ich halte den Vorschlag von Professor Manfred Rotter, die Benes-Dekrete vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg prüfen zu lassen, daher für eine glänzende Idee. Prof. Rotter legt den Finger mit diesem Vorschlag auf den eigentlich wunden Punkt: Wenn Tschechien in der Frage der Benes-Dekrete weiterhin einen konstruktiven Lösungsansatz verweigert, bedeutet dies nichts anderes als eine Mißachtung fundamentaler Grundwerte und Menschenrechte, zu denen sich die EU ausdrücklich bekennt", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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