Neues Abfallwirtschaftsgesetz bringt bürokratische Entlastung

Wien (OTS) - Die heute, Dienstag, von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) geäußerten Vermutungen über die Anwendung des österreichischen bzw. europäischen Abfallverzeichnisses sind für das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium nicht nachvollziehbar. Inhaltlich hat Österreich das europäische Abfallverzeichnis umgesetzt. Strittig ist nur die Frage, ob eine formale Übernahme der Abfallbezeichnungen erforderlich ist. Ein entsprechendes Verfahren ist beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Das Urteil lässt sich auch durch ein von der WKÖ beauftragtes Gutachten nicht vorwegnehmen.

Derzeit hat die Wirtschaft den österreichischen Abfallkatalog anzuwenden. Nur beim grenzüberschreitenden Transport von Abfällen sind sowohl die nationale als auch die europäische Bezeichnung in den Formularen vorgesehen. Dieser Punkt wird in der Regel aber vom Umweltministerium ausgefüllt. Ein höherer bürokratischer Aufwand oder gar eine Belastung durch doppelte Aufzeichnungspflichten entsteht dadurch sicher nicht. Das neue Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) bringt im Gegenteil durch die Möglichkeit des elektronischen Abfalldatenmanagements, aber auch durch die erweiterte Verfahrenskonzentration ("one stop shop") und vereinfachte Verfahren eine bürokratische Entlastung der Unternehmen.

Die WKÖ irrt auch hinsichtlich der österreichischen Rechtslage. Zustimmungsverfahren zu Bundesgesetzen sind vom Bundeskanzleramt und nicht vom vollziehenden Bundesministerium durchzuführen. Die Zustimmung ist ein reines Formalerfordernis.

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