LR Schmid: Rechtliche Sicherheit in der Pflege

Vorarlberger Heimgesetz tritt in Kraft

Bregenz (VLK) - Das neue Vorarlberger Heimgesetz wurde von
der Landesregierung kundgemacht und kann damit morgen,
Mittwoch, in Kraft treten. Soziallandesrätin Greti Schmid:
"Dieses Gesetz ist ein maßgeblicher Schritt zur Sicherung
der Qualität in der Pflege. Es bietet eine rechtlich
einwandfreie Basis für Bewohnerinnen und Bewohner sowie
Heimträger und trägt dazu bei, dass wir landesweit zu
gleichen Kosten für gleiche Leistungen gelangen können."
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Das Heimgesetz gewährleistet in umfassender Weise die
Rechte, Interessen und Bedürfnisse der zu pflegenden
Bewohnerinnen und Bewohner in den Heimen. Dazu gehören
unter anderem die Durchführung einer angemessenen Pflege,
der Schutz der Privatsphäre, das jederzeitige Besuchsrecht,
die Einsichtnahme in Dokumente und Unterlagen sowie der
Zugang zum Patientenanwalt.

Weiters legt das Heimgesetz die Pflichten der Heimträger
fest, etwa den Einsatz von entsprechend qualifiziertem Pflegepersonal und die Sicherstellung der freien Arztwahl.

Das Behördenverfahren wurde möglichst einfach gestaltet,
indem ein zweistufiges Anzeigeverfahren eingeführt wurde.
Der Bezirkshauptmannschaft muss zum einen die geplante
Errichtung und zum anderen die Aufnahme des Betriebes
angezeigt werden. Weiters kommt der BH die Aufsicht über
die Pflegeheime zu. Dabei hat sie insbesondere darauf zu
achten, dass die Bewohnerrechte geachtet werden, durch die Betriebsstrukturen eine angemessene Pflege geleistet werden
kann und die Hygienestandards eingehalten werden.
(gw,nvl)

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