FP-Ebinger: Grüne Politikerin bei gewaltbereiten Anarchisten!

Susanne Jerusalem war ebenfalls bei der Demo am Samstag unter der gewaltbereiten und vermummten Anarcho-Szene anwesend.

Wien, 16-04-2002 (fpd) - Der Wiener LAbg. GR Mag. Gerald Ebinger verurteilte heute die Anwesendheit der Wiener Abgeordneten GR Susanne Jerusalem bei den gewalttätigen Demonstrationen am Samstag in Wien. Jerusalem wurde dabei gesehen, als sie mit einem Zug von vermummten, mit Schlagstöcken ausgerüsteten und mit roten bzw. grünen Fahnen bestückten Anarchisten die Mariahilferstraße entlang in Richtung Heldenplatz zog. Jerusalem begab sich durch ihr Beisein in eine höchst eigenartige Gesellschaft und es stelle sich daher die Frage, ob die Grünen ihr politisches Schauspiel nunmehr vom Gemeinderat weg zum tobenden Pöbel auf die Straße hin verlagern.

Bis jetzt hat sich jedenfalls noch kein grüner Politiker von den gewalttätigen Ausschreitungen distanziert - geschweige bei den verletzten Polizisten entschuldigt.
Als höchst eigenartig und bedenklich erachtete Ebinger die Tatsache, daß immer wieder grüne Politiker bei gewalttätigen Demonstrationen anwesend seien und offenbar keinerlei Berührungsängste mit den kriminellen "Radaubrüdern" hätten. Das Verhalten, das hier an den Tag gelegt würde, zeige jedenfalls bedenkliche Züge und sollte auf jeden Fall Konsequenzen nach sich ziehen, so der freiheitliche Abgeordnete.

Der Aufmarsch einiger Rechtsextremisten rechtfertige auf keinen Fall den Angriff von Linksextremisten auf die Exekutive mit Pflastersteinen und Holzplanken und zeige einmal mehr die evidente Gewaltbereitschaft der linken Szene auf der Straße.
Vor diesem Hintergrund fordere die Wiener FPÖ einmal mehr ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen, da Gesetzesbrüche auf jeder Seite - seien diese bei den Rechts- oder Linksextremisten aufgetreten - zu ahnden wären.

Den Grünen sei jedenfalls dringend empfohlen wieder auf den Boden der Verfassung zurückzukehren und sich von den Gewaltausbrüchen der linken Anarchisten- und Tatblattszene zu distanzieren, schloß Ebinger.(Schluß) jen

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