Jarolim zu Böhmdorfer: Skandalöser Alleingang der Regierung in Richtung Abschaffung des Jugendgerichtshofs

Wien (SK) Als "unglaublich und jedes bisherige Maß an politischem Unverstand weit überschreitend", bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag den heute im Anschluss an den Ministerrat bekannt gewordenen Plan, den Wiener Jugendgerichtshof abzuschaffen. Dies sei ein weiterer "skandalöser Alleingang der Regierung" in Justizangelegenheiten. "Böhmdorfer ist dringend aufgefordert, vom Vorhaben der Abschaffung des Jugendgerichtshofs Abstand zu nehmen", erklärte Jarolim gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.****

Laut Auskunft des SPÖ-Justizsprechers war selbst der Präsident des Jugendgerichtshofs, Jesionek, nicht über den Plan informiert. "Böhmdorfer setzt sich wieder einmal im Alleingang über Betroffene und die Opposition hinweg - ja er holt nicht einmal Meinungen und Stellungnahmen ein, sondern konfrontiert in nunmehr schon üblicher Manier aus heiterem Himmel mit vollendeten Tatsachen ", kritisierte Jarolim die "bezeichnende Vorgehensweise" des Ministers.

Der Wiener Jugendgerichtshof sei seit vielen Jahren als Institution unumstritten. Die dortigen Richter zeichnen sich durch außerordentlich hohe Expertise aus. "Es ist von großer Bedeutung, dass gestrauchelte Jugendliche wieder in die Gesellschaft zurückfinden und keine strafrechtlichen Handlungen mehr begehen", sagte Jarolim und betonte, dass der Wiener Jugendgerichtshof bis heute viel zu diesem Ziel beigetragen hat. (Schluss) up

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