Pumberger: Ambulanzgebühr greift - zwei Prozent Rückgang bei Besuchen

Ausnahmen von Ambulanzgebühr vorrangig für sozial Bedürftige

Wien, 2002-04-16 (fpd) - "1,6 Millionen Vorschreibungen für den Behandlungsbeitrag Ambulanz gab es bisher. Nur etwa ein Prozent davon, nämlich 19.000, wurden beeinsprucht. 15.000 dieser Einsprüche kamen allein aus Oberösterreich, wo der ÖGB mit den Mitgliedsbeiträgen eine massive Anti-Ambulanzgebühraktion startete. Dafür gingen die Ambulanzbesuche um zwei Prozent zurück. Bisher hatten wir jährlich eine fünfprozentige Steigerung. Das sind die Fakten zur Ambulanzgebühr", meinte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher Abg. Dr. Alois Pumberger. *****

"Die Ausnahmen zur Ambulanzgebühr stellen grundsätzlich nicht auf die Diagnose ab. Es handelt sich überwiegend um solche Ausnahmen, die sich nach der sozialen Bedürftigkeit richten. So sind etwa Rezeptgebührenbefreite auch vom Behandlungsbeitrag-Ambulanz befreit. Ebenso Kinder, Frauen im Rahmen der Mutter-Kind-Paß-Untersuchung und Härtefälle. Nur ausnahmsweise werden auch Patienten mit einer bestimmten Diagnose vom Behandlungsbeitrag befreit", erläuterte Pumberger.

"Wenn die SPÖ nun fordert, daß die Ausnahmen von der Ambulanzgebühr vorrangig diagnoseorientiert sein sollen, so frage ich sie, warum sie das nicht bei den von ihnen eingeführten Selbstbehalten gemacht hat? Auch von der Rezeptgebühr oder der Krankenscheingebühr (von der SPÖ eingeführt, Anm.) ist niemand nur deswegen ausgenommen, weil er eine besonders schlimme Krankheit hat", so Pumberger.

"Auf einen Nenner gebracht, lautet die Formel für die Ambulanzgebühr wie folgt: Wer arm ist, ist unabhängig von seiner Krankheit von der Ambulanzgebühr ausgenommen. Wem hingegen 150,- bis 250,- Schilling, mit einer Obergrenze von 1.000,- Schilling pro Jahr, finanziell nicht wehtun, ist lediglich in besonderen Härtefällen ausgenommen. Dies kommt diesen Personen immer noch billiger, als die von der SPÖ geforderte Beitragserhöhung um durchschnittlich 1.200,- Schilling pro Jahr", schloß Pumberger. (Schluß)

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