ÖGB/AK-Enquete zur Teilzeitarbeit in Europa (2)

Rosenberger: Ungleichheiten zwischen Frauen werden im Neoliberalismus immer größer

Wien (ÖGB). "Geschlechterpolitik ist 'in', allerdings nicht im Sinne einer Gleichstellungspolitik. Chancengleichheit für Frauen ist im Neoliberalismus kein Thema", sind die Hauptaussagen des Referats von Prof. Sieglinde Rosenberger bei der heutigen ÖGB-/AK-Veranstaltung zum Thema "Teilzeitarbeit in Europa". Frauenerwerbstätigkeit wird von Politik und Wirtschaft nur im Sinne des "Dazuverdienens" forciert; insbesondere WiedereinsteigerInnen landen aufgrund fehlender Rahmenbedingungen für eine kontinuierliche Erwerbstätigkeit häufig in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, vor allem in Teilzeitarbeit, so die Politikwissenschafterin weiter.++++

Während eine Politik der Chancengleichheit davon ausgehe, dass die Menschen aufgrund ihrer Herkunft ungleich seien und es Maßnahmen und Mittel bedürfe, um sie in ökonomisch gleiche Situationen zu bringen, ginge der Neoliberalismus von einer entgegengesetzten Position aus:
Die Menschen seien grundsätzlich gleich, für die Politik gäbe es deshalb keine Verpflichtung zur Herstellung faktischer Gleichheit. Politisch gehandelt werde im Neoliberalismus deregulierend, die Marktlogik werde auch auf den staatlichen und gesellschaftlichen Bereich übertragen. Die Konsequenz: Der Staat ziehe sich über Ausgliederungen und Privatisierung als Leistungsstaat zurück, die Marktrhetorik werde 1:1 selbst auf Kernbereiche übertragen. "Auch eine Hausfrau müsse mit dem Haushaltsgeld umgehen können", werde den Menschen im Zusammenhang mit dem Nulldefizit eingetrichtert, erläuterte Rosenberger. Begleitet werde der Neoliberalismus von einer harschen Institutionenkritik, Institutionen des Interessenausgleichs würden attackiert und zurückgedrängt. Als aktuelles Beispiel nannte Rosenberger die geplante Uni-Reform, die die Kollegialgremien beseitige. "Autonomie und Privatisierung wird kommuniziert, die Gängelung der Universitäten durch einen starken Staat wird realisiert", kritisierte Rosenberger.

Hinsichtlich des Geschlechterverhältnis ortete Rosenberger im Neoliberalismus eine Ausdifferenzierung dreier verschiedener Frauenbilder: Die Mutter, die Dazuverdienerin und die Karrierefrau. Alle drei Typen stünden auf der Tagesordnung, würden aber in völlig unterschiedlicher Weise behandelt.

Was die Mutter-Rolle betreffe, so sei ein Ausbau der Familienrhetorik festzustellen, ebenso gäbe es vereinzelt Maßnahmen, die an der Mutterschaft anknüpfen, wie das Kindergeld. Gleichzeitig komme es zu einem Rückbau sozialstaatlicher Leistungen, die an der Erwerbstätigkeit anknüpften.

Die Dazuverdienerin würde insbesondere von der Wirtschaftsseite forciert und gehe mit dem Anstieg flexibler, atypischer Beschäftigungsverhältnisse einher. Zwar steige dadurch die Erwerbstätigkeit der Frauen, damit einher gehe freilich eine Umverteilung der bezahlten Arbeit zwischen den Frauen und kaum echte Beschäftigungszuwächse. Die Wirtschaft fördere diesen Bereich aus zwei Gründen: Zum einem profitiere sie von der Erwerbstätigkeit im Niedriglohnbereich stärker als vom Hochlohnbereich, da niedrige Einkommen in den Konsum fließen anstatt angespart zu werden. Zum anderen würden die atypischen Beschäftigungsformen von der Wirtschaft auch zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet. "Neoliberale Politik sieht deshalb in diesem Bereich der Erwerbstätigkeit Handlungsbedarf. Unter dem 'Stichwort der Vereinbarkeit von Beruf und Familie' wird die Ermöglichung der Annahme flexibler, atypischer Beschäftigung verstanden."

Maßnahmen zur Erleichterung einer kontinuierlichen Vollerwerbstätigkeit der Frauen gäbe es dagegen nicht. Der dritte Frauentypus sei jener der Karrierefrau. Karrieren würden als individuelle Angelegenheit betrachtet. "Sie gelten als life-style Angelegenheit und nicht als etwas, das der politischen Gestaltung unterliegt", so Rosenberger.

Als Folge dieser Ausdifferenzierung der Frauentypen würden die Unterschiede zwischen den Frauen selbst immer größer - und die Voraussetzungen für eine Gleichstellungspolitik noch schlechter.

Zur Überwindung des herrschenden Anti-Etatismus umso wichtiger sei es, dass auf europäischer Ebene die kontinuierliche und hohe Erwerbstätigkeit der Frauen forciert werde. Davon würden auch die einzelnen Wirtschaften profitieren: Denn eine hohe und kontinuierliche Erwerbstätigkeit der Frauen gehe mit reichen Wirtschaften einher. Zusätzlich sei eine hohe Frauenbeschäftigung stets mit einem starken Wohlfahrtsstaat verbunden. Und der sei nötig, denn auch die atypisch Beschäftigten bräuchten volle soziale Rechte und sozialen Schutz, schloss Rosenberger. (mfr)

ÖGB, 16. April 2002
Nr. 336

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