Organisatorische Reform der Jugendgerichtsbarkeit in Wien geplant

Böhmdorfer lädt Richter und Staatsanwälte zu Gesprächen ein

Die Jugendgerichtsbarkeit in Wien weist eine - zu Doppelzuständigkeiten und verfassungsrechtlichen Bedenken führende -Besonderheit auf. Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern besteht ein eigener Jugendgerichtshof, der gleichzeitig als Bezirks- und Landesgericht fungiert. Das Resultat: Richter derselben Dienststelle entscheiden über Rechtsmittel gegen bezirksgerichtliche Entscheidungen, was verfassungsrechtlich bedenklich ist. Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer plant daher eine Organisationsreform und hat Richter und Staatsanwälte zu Gesprächen darüber eingeladen.

Der Jugendgerichtshof ist generell als Strafgericht für Jugendstraf-und Jugendschutzsachen (bis zum 21. Lebensjahr), sowie für spezielle Pflegschaftssachen, nämlich dann, wenn eine Gefährdung der persönlichen Entwicklung zu besorgen ist, zuständig. Dies führe unter anderem zu dem kuriosen Ergebnis, dass in Wien für denselben Jugendlichen zwei Pflegschaftsgerichte zuständig sein können, erklärt der Justizminister: Für die Unterbringung in einem Heim der Jugendgerichtshof, für die Festsetzung des Unterhalts bzw. des Besuchsrechts das zuständige Wiener Bezirksgericht. "Das schafft Rechtsunsicherheit und macht eine Reform notwendig.", so Böhmdorfer.

Die Organisation in Wien soll der bestehenden Situation in den Bundesländern angepasst werden. Die Jugendgerichtsbarkeit soll auf Bezirksgerichtsebene vom jeweils örtlich zuständigen Wiener Bezirksgericht, die Jugendstraf- und Jugendschutzsachen in Sonderabteilungen vom Landesgericht für Strafsachen Wien wahrgenommen werden, so der heute im Ministerrat geäusserte politische Wille. "An den im Gesetz vorgesehenen Schutzbestimmungen für die Jugendlichen wird selbstverständlich nichts geändert, es geht um eine reine Organisationsreform. Es gibt auch noch keinen Gesetzesvorschlag, sondern lediglich eine politische Absicht", betont Böhmdorfer. Die Einladungen an Richter und Staatsanwälte zur Diskussion über dieses Vorhaben wurden heute bereits versandt.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Gerald Waitz
Pressesprecher BMJ
Tel.: (++43-1) 52152-2173
gerald.waitz@bmj.gv.at
http://www.bmj.gv.at

Bundesministerium für Justiz

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NJU/NJU