ARBÖ: Samstag ENDEN die bisherigen Kfz-Pickerlintervalle

Ab Montag ist alles anders, aber mit Bürokratie

Wien (ARBÖ) - Nach aktuellen Informationen werden die neuen Kfz-Begutachtungsintervalle am Freitag, den 19. April 2002, im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Ab dem darauffolgenden Tag haben somit die längeren Kfz-Begutachtungsintervalle in allen Begutachtungsstellen Österreichs - trotz aller Umwelt- und Sicherheitsbedenken - Gültigkeit, betont der ARBÖ.

Durch die Änderung der Begutachtungsintervalle, werden daher gemäß § 57a Abs.3 Kraftfahrgesetz Kfz-Begutachtungen bei vier Millionen Kraftfahrzeugen der Klasse M1 (Pkw und Kombi) erst drei Jahre nach Erstzulassung, dann nach weiteren zwei Jahren und erst danach jährlich erfolgen. Die Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie die Abgaskontrolle unterliegen keinem jährlichen Rhythmus mehr.

Für Verwirrung ist gesorgt

Es bleibt zu hoffen, dass die erforderlichen Durchführungserlässe des Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie bei den mehr als 4.000 Begutachtungsstellen in Österreich bis Samstag in einer Form einlangen, die einen ordnungsgemäßen Ablauf sicherstellt.

Der ARBÖ verweist auf einen Erlass des Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie vom 14. Dezember 2001, der noch große Lücken aufweist.

Alle Pkw und Kombi müssen weiterhin eine gültige Begutachtungsplakette aufgeklebt haben, betont der ARBÖ. Der Austausch der Begutachtungsplakette erfolgt bei allen, zur Durchführung der wiederkehrenden Begutachtung berechtigten Stellen, wie dem ARBÖ, den Zulassungsstellen und den Behörden. Die bisherigen Toleranzfristen bei der Begutachtung - ein Monat vor bzw. vier Monate nach dem gelochten Monat - sind unverändert weiterhin gültig.

Probleme gibt es bei Neufahrzeugen

Der ARBÖ erwartet ab Montag eine unruhige Zeit für die Kraftfahrer und Behörden. Der bisherige Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie sieht nämlich vor, dass alle Zulassungsbesitzer mit Neufahrzeugen eine Plakette mit neuer Lochung nur bei der Behörde erhalten können. Da sie noch nicht im Besitz eines Gutachtens sind, müssen sie zur Zulassungsbehörde wegen Umlochung kommen.

Es ist geradezu grotesk, dass tausende Kraftfahrer zu Bezirkshauptmannschaften und Verkehrsämtern gehen müssen, stehen doch zahllose Begutachtungsstellen im Reparaturgewerbe und bei den Kraftfahrerorganisationen zur Verfügung.

Der 20. April, den man schon bisher nicht als Jubeltag bezeichnen konnte, wird bei dieser "Verwaltungsreform" daher zu großen Problemen bei den Behörden führen. Was unter Verwaltungsreform verkauft wird, ist Bürokratie und Unstimmigkeit, meint der ARBÖ.

Plakettenaustausch für ARBÖ Mitglieder kostenlos

Der ARBÖ wird für seine Mitglieder beim Austausch der § 57a-Plakette (ohne notwendige Begutachtung) keine Manipulationsgebühr verrechnen. Es ist lediglich der vom Gesetzgeber vorgeschriebene Betrag von EUR 1,45 / ATS 20,- für das "weisse Kfz-Pickerl" zu entrichten. Auch ARBÖ-Nichtmitgliedern wird gegen eine Bearbeitungsgebühr ebenfalls die § 57a-Plakette (ohne notwendige Begutachtung) ausgetauscht.

Wer im Interesse der eigenen Sicherheit weiterhin jährlich auf ein Zeugnis über den Sicherheitszustand sowie über sein abgasmäßig richtig und verbrauchsmäßig sparsam eingestelltes Fahrzeug nicht verzichten will, findet im ARBÖ weiterhin einen kompetenten Partner.

Abschließend betont der ARBÖ zum wiederholten Male, dass die Verlängerung der Begutachtungsintervalle eine Verschlechterung bei Verkehrssicherheit, Umweltschutz und Konsumentenschutz bewirken wird. Unsicherheit beim Autokauf und schlechter Zustand im Pkw-Bestand, Verschlechterung in der Umweltbilanz bei fehlender Abgaskontrolle und wie sich zeigt erhöhte Bürokratie werden wirksam.

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