Bures: Strasser politisch verantwortlich für Neo-Nazi-Demonstration am Heldenplatz

Wien (SK) Die Demonstration von Neo-Nazis am Wiener Heldenplatz und der anschließende Marsch der Neo-Nazis durch die Innenstadt am vergangenen Samstag bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures als ein "beschämendes Ereignis", für das ihrer Ansicht nach Innenminister Strasser die politische Verantwortung trage. Es sei "höchst unsensibel" gewesen, eine Kundgebung von Neo-Nazis an jenem Ort zuzulassen, wo Hitler 1938 den Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland verkündet hatte, so Bures am Dienstag in einer Pressekonferenz. Erstmals seit 1945 habe damit wieder eine Nazi-Kundgebung am Heldenplatz stattgefunden. ****

Bures kritisierte auch, dass die Kundgebungsteilnehmer danach vollkommen unbehelligt von der Polizei durch die Innenstadt marschieren und dabei Nazi-Parolen skandierten konnten. Bures befürchtet einen Schaden für den Ruf Österreichs, immerhin sei die Innenstadt üblicherweise touristisch stark frequentiert. Mehr noch sei aber an jene Menschen zu denken, die unter dem Nazi-Terror gelitten haben und jetzt sehen müssen, dass am Heldenplatz Neo-Nazi-Kundgebungen abgehalten werden können, fügte Bures hinzu.

Die politische Verantwortung habe Innenminister Strasser, betonte Bures. Es sei womöglich argumentierbar, dass die Polizei, wie von Strasser betont worden war, nicht politisch zu werten habe, "von einem Innenminister wären solche Wertungen eigentlich zu erwarten gewesen", zitierte Bures einen Bericht der angesehenen "Neuen Zürcher Zeitung". Bures kündigte parlamentarische Anfragen an den Innenminister an, um unter anderem aufzuklären, warum die Kundgebung am Heldenplatz genehmigt wurde, wie es zu dem "verunglückten Polizeieinsatz" kommen konnte und ob Verstöße gegen das Verbotsgesetz registriert wurden.

Außerdem erklärte Bures auf eine Journalistenfrage zum Urteil im Prozess zum Tod von Marcus Omofuma, dass es zwar der Politik nicht zustehe, ein Gerichtsurteil zu werten, es sei aber sichtlich so, dass es "sehr milde Urteile" gegeben habe. Die angeklagten Polizisten waren gestern zu acht Monaten bedingt wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. (Schluss) wf

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