Bures: Nach Sozialstaatsvolksbegehren "lässt Regierung die Maske fallen"

Abgabenquote von unter 40 Prozent bedeute "radikale Kürzungen" im Sozialbereich

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hält es für "keinen Zufall, dass einen Tag nach Ende des Sozialstaatsvolksbegehrens die Regierung ihre Maske fallen lässt". Die Ankündigung von Finanzminister Grasser, die Steuer- und Abgabenquote bis 2010 auf unter 40 Prozent zu drücken, bedeute unweigerlich "radikale Kürzungen" und eine "brutale Rücknahme von Leistungen im Sozialbereich", so Bures am Dienstag in einer Pressekonferenz. Sie hält es für bezeichnend, dass zwar keine Steuerentlastung der kleinen und mittleren Einkommen in Aussicht gestellt werde, die mittelfristige "Demontage des Sozialstaats" als Regierungsziel aber feststehe. ****

Das Reduzierungsziel des Finanzministers bedeute kumuliert bis 2010 Kürzungen von 20 Milliarden Euro. Bures forderte die Regierung auf, darzulegen, wo sie Steuern bzw. Abgaben senken wolle und welche Leistungen sie kürzen wolle. Pro Jahr müssten so Kürzungen im Ausmaß von 2,5 Milliarden Euro realisiert werden, erklärte Bures dazu. Das wäre zum Beispiel die Hälfte der Gesamtausgaben für den gesamten Sektor Erziehung und Unterricht oder die Hälfte des Bundeszuschusses für die Pensionen. (Schluss) wf

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