Brinek: SPÖ Uni-Modell ist Uraltvariante von Sozialpartnerschaft

Der Vergleich zeigt: Die Regierung ist im internationalen Ver-gleich zukunftsweisend unterwegs Wien, 16. April 2002 (ÖVP-PK) "Ich halte das, was von der SPÖ vorgelegt wurde, für eine Uraltvariante von sozialpartnerschaftlichem Denken. Es ist ein misslungener Versuch, einen Spagat zu bilden zwi-schen dem Gestaltungsvorschlag aus dem Ministerium und dem, was in Resten noch von einem Ex-Wissenschaftsminister Einem oder der Bil-dungswerkstätte vorhanden war", sagte heute, Dienstag, ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg.z.NR Dr. Gertrude Brinek im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsident der TU München und Vor-sitzendem der Bayerischen Rektorenkonferenz Univ.Prof. DDr. Wolfgang Herrmann. Der Universitätsrat würde nach dem Vorschlag der SPÖ, ganz im Gegenteil zum jetzigen Gestaltungsvorschlag, eine enorm hohe Ab-hängigkeit von der Politik erhalten. Auch Leistungsvereinbarungen sollten nicht im Hauptausschuss des Parlaments beschlossen werden. "Da sag ich als Abgeordnete, das geht uns nichts an, das müssen sich die Universitäten selber ausmachen", betonte Brinek. ****

Sie frage sich, ob Präsident Tumpel oder Präsident Leitl, bezie-hungsweise die Vertreter, die sie entsenden würden, mehr Expertisen einbringen würden, als die ausgesuchten Experten, die das Ministerium nominieren werde. Brinek betonte, dass es "hunderte Gespräche gegeben habe". Sie sei bei jeder der sieben Uni-Plattformen anwesend gewesen, während Gewerkschaft, ÖH und die Bundeskonferenz zumindest an zwei nicht teilgenommen hätten. "Dort wäre der Ort gewesen, unmittelbar Argumente auszutauschen", betonte Brinek. Die zwei Parlamentsenqueten hätten deutlich vor Augen geführt, dass es innerhalb der Universitä-ten auch viel Zustimmung zum Gesetz gegeben habe. Im Gegensatz dazu, würde die Gewerkschaft nur die negativen Stimmen kolportieren.

Es seien bereits viele Vorschläge der Rektorenkonferenz in den Gestaltungsvorwurf eingeflossen, viele Stellungnahmen würde aber das Gegenteil einer anderen fordern. So habe etwa die Rektorenkonferenz dafür gekämpft, dass der Leistungsauftrag entfällt, während ihn die Gewerkschaft gefordert habe. Die Gewerkschaft wiederum habe sich ei-nen Aufsichtsrat als Uni-Rat gewünscht, was einer GesmbH-Lösung sehr nahe käme, die andere wieder nicht wollten.

Viele Experten hätten versichert, dass der vorgelegte Entwurf verfassungskonform sei, die Regierung befinde sich daher auf dem richtigen Weg. "Ich denke, dass wir mit unserem Modell, auch im in-ternationalen Vergleich, sehr zukunftsorientiert unterwegs sind", be-tonte die ÖVP-Wissenschaftssprecherin. "Wir sind noch in der Dia-logphase. Ich appelliere an alle, daran teilzunehmen und nicht die Straße zu wählen", schloss Brinek.

Bild(er) zu dieser Meldung finden Sie im AOM/Original Bild Service, sowie im OTS Bildarchiv unter http://bild.ots.at

Rückfragen & Kontakt:

Internet: http://www.oevp.at

ÖVP-Kommunikationsabteilung, Tel.:(01) 401 26-420

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/05