KHOL: SEHE KLAGSDROHUNG GELASSEN ENTGEGEN

"Lasse mich nicht mundtot machen" - Politische Diskussion über Teilnahme Öllingers und Jarolims an gewalttätiger Demonstration ist öffentlich und im Parlament zu führen

Wien, 16. April 2002 (ÖVP-PK) "Ich sehe der Klagsdrohung von Klubobmann Van der Bellen gelassen entgegen, sie wird mich nicht mundtot machen". Das betonte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Dienstag. "Die politische Diskussion über die Teilnahme der Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger von den Grünen und Johannes Jarolim von der SPÖ an einer Demonstration, die gesetzeswidrig durchgeführt wurde und mit der Verletzung von 34 Polizisten endete, ist öffentlich und im Parlament zu führen." ****

Aus der Staatsanwaltschaft Wien wurde inzwischen bekannt, dass eine Sachverhaltsdarstellung der Exekutive betreffend den Abgeordneten Öllinger vorliegt, aus der sich der Verdacht des Widerstands gegen die Staatsgewalt ergibt.
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