STOISITS: Keine Ausrede mehr für Verweigerung der Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses

Grüne verlangen gesetzliches Verbot der "geheimen Minderheitenfeststellung"

Wien (OTS) "Die heute veröffentlichten Volkszählungsergebnisse fordern den Bundeskanzler zur umgehenden Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses auf, da sie unterstreichen, daß derzeit in 197 Kärntner Ortschaften mehr als 10 % der Bevölkerung slowenisch spricht. Bei nur 62 vorhandenen zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten bedeutet das einen dringenden Handlungsbedarf", so die Minderheitensprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, zu den Volkszählungsergebnissen in Kärnten.

Der VfGH ist in seinem Erkenntnis davon ausgegangen, daß ein Minderheitenanteil von über 10 % über einen LÄNGEREN ZEITRAUM für das Anbringen von zweisprachigen topographischen Aufschriften ausreichend ist. Bei der Beurteilung dieser Frage dürfen also nicht willkürlich einzelne Volkszählungsergebnisse herangezogen werden, sondern der Minderheitenanteil über einen längeren Zeitraum ist relevant, so Stoisits.

Der Forderung der Kärntner FPÖ nach Abhaltung einer geheimen Minderheitenfeststellung erteilen die Grünen eine Absage. Vielmehr haben die Grünen im Nationalrat einen Antrag eingebracht, der die Streichung der "geheimen Erhebung der Muttersprache" im Volkszählungsgesetz vorsieht. Eine geheime Erhebung der Muttersprache wurde in Österreich einmal durchgeführt und endete in einem politischen Desaster. So haben sich in Wien mehr Menschen als slowenisch Sprechende 'bekannt' als in ganz Kärnten. Die Grünen fordern daher die umgehende parlamentarische Behandlung dieses Antrags. "In modernen Rechtsstaaten darf die Erhebung der Mutter-bzw. Umgangssprache nicht geheim erfolgen, und die Feststellung der Zahl der Minderheitenangehörigen darf nicht zur Abwehr von Minderheitenrechten mißbraucht werden", so Stoisits.

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