Vassilakou/Omofuma Urteil: "Tötung als Kavaliersdelikt?

Wiener Grüne kritisieren Omofuma-Urteil als Fehlurteil.

Wien (Grüne) - "Schockiert und irritiert über das geringe Strafmass für die drei verantwortlichen Fremdenpolizisten im Omofuma-Prozess zeigte sich heute die Integrationssprecherin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou: "Marcus Omofuma eine ‚gewisse Mitschuld’ an seinem eigenen Tod zu unterstellen, wie es in diesem Urteil mitschwingt, ist unerträglich. Das Opfer wird zum Täter gemacht."

Vassilakou: "Ich glaube, dass für jeden denkenden Menschen dieses Urteil lediglich ein Pro-forma-Urteil ist. Es zeigt ein wenig schlechtes Gewissen, ein Quäntchen Betroffenheit, schreibt aber niemandem eine tatsächliche Verantwortung zu. Niemand ist demnach am Tod von Marcus Omofuma wirklich schuld." Das Urteil von 8 Monaten bedingt, bedeutet, dass die Beamten nach wie vor Dienst in Uniform versehen können. Notwendige disziplinarrechtliche Schritte bis hin zur Entlassung werden durch dieses milde Urteil unmöglich gemacht.

Die Integrationssprecherin befürcht nun, dass das geringe Strafmass für die drei Abschiebebeamten als deutliches Signal aufgefasst wird. Vassilakou: "Wenn die Knebelung und Tötung eines Menschen, der sich in der Verantwortung der österreichischen Polizei befindet, als quasi ‚Kavaliersdelikt’ geahndet wird, stellt sich die Frage, ob dieses Urteil nicht als Freibrief für die Exekutive angesehen werden kann."

Für Vassilakou ist daher klar: "Nach wie vor steht Österreich am Anfang in dieser Causa, Verantwortlichkeiten zu klären und Konsequenzen zu ziehen. Der zuständige Staatsanwalt muss Berufung einlegen. Die verantwortlichen SP-Innenminister müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Exekutive muss garantieren, dass jene drei Beamten, in deren Obhut Marcus Omofuma gequält wurde und starb, nicht mehr für die österreichische Polizei arbeiten dürfen. "Moralische Gerechtigkeit ist erst dann gewährleistet, wenn alles unternommen wird, damit so etwas NIEMALS WIEDER passiert kann", schloss Vassilakou.

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