FP-Römer: Einschüchterungsversuche im Zuge der Personalvertretungswahlen!

Unterstützer der freiheitlichen Liste werden vor die Wahlkommission geladen.

Wien, 16-04-2002 (fpd) - Die sozialistischen Gewerkschafter der Gemeinde Wien brauchen tatsächlich Nachhilfe in Demokratie. Als abenteuerlich bezeichnet der Chef der freiheitlichen Arbeitnehmer, 3. Landtagspräsident Johann Römer die Geschehnisse bei der Vorbereitung rund um die Personalvertretungswahlen.

Gleichzeitig zu den Personalvertretungswahlen finden auch die Gewerkschaftswahlen statt - dabei auch jene für die Pensionisten der Gemeinde Wien. Die Gewerkschaft verweigert jedoch den "nicht-sozialistischen" Fraktionen das Wählerverzeichnis, so daß es für andere Fraktionen nahezu unmöglich ist, die benötigten Unterschriften beizubringen.

Überhaupt werden im Vorfeld der Personalvertretungswahlen viele Wiener Bedienstete mit obskuren Meldungen davon abgehalten, eine andere als die sozialdemokratische Liste zu unterschreiben. So werden von Kollegenschaft u.a. Sätze wie z.B. "Jene, die eine andere Liste unterschreiben kann ich nicht mehr vertreten" oder "Bei den Beförderungen wird man schauen...." oder aber "Bei der Umstrukturierung wird genau geschaut werden" berichtet.

Welchen Umgang die Gewerkschafter mit Andersdenkenden pflegen, zeigt die Vorgangsweise bei einer Dienststelle bei der erstmals ein Parteiunabhängiger auf der Liste "Freiheitliche Arbeitnehmer -Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher" kandidiert. So wurden für morgen der Kandidat und die 11 Unterstützer seiner Liste vor die Wahlkommission geladen, damit sie erklären, dass ihre Unterschriftsleistung rechtens erfolgt sei. Es ist ungeheuerlich, mit welchen Mitteln sozialdemokratische Gewerkschafter politisch Andersdenkende einzuschüchtern versuchen, schloß Römer.

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