Fischer: Friedenskonferenz unter Ausschluss Arafats wäre unklug

Wien (SK) "Es scheint mir sehr unklug und ein Schritt in die falsche Richtung zu sein, wenn man versucht, eine Friedenskonferenz für den Nahen Osten unter Ausschluss Arafats zu organisieren", sagte Nationalratspräsident Heinz Fischer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Kann jemand wirklich glauben, einen Kraftakt in Richtung Frieden ohne die Mitwirkung des gewählten Vertreters der Palästinenser zu schaffen, was zur Folge hätte, dass auch andere arabische Führer entweder überhaupt nicht oder nur mit halbem Herzen an einer solchen Veranstaltung teilnehmen?", so Fischer. ****

Es gebe im Grunde nur zwei Möglichkeiten: Entweder den verhängnisvollen und immer mehr Menschenleben fordernden Weg der Gewalt oder echte Verhandlungen, "bei denen die Palästinenser den israelischen Ministerpräsidenten Sharon - trotz aller Vorbehalte -nicht ausschließen können und Israel wiederum den Repräsentanten der Palästinenser - trotz aller Vorbehalte - nicht ausschließen können", erklärte Fischer.

Der Nationale Sicherheitsrat Österreichs habe zur Situation im Nahen Osten einstimmig eine sehr ausgewogene Empfehlung formuliert, in der allerdings einige Wahrheiten angesprochen würden, die man nicht vom Tisch wischen könne. So zum Beispiel "die Wahrheit, dass alle Mitgliedsstaaten die UNO-Beschlüsse des Sicherheitsrates zu respektieren haben und nicht ein einzelner Staat das Recht hat, solche Beschlüsse zu ignorieren. Oder die Wahrheit, dass die Tötung unschuldiger israelischer Zivilisten ein Verbrechen ist, aber die Tötung unschuldiger palästinensischer Zivilisten ebenfalls ein Verbrechen ist", stellte Nationalratspräsident Fischer klar.

Es wäre wichtig, dass Israel versteht, dass Friede und Sicherheit für die israelische Bevölkerung (so wie Friede und Sicherheit für jeden anderen Staat) langfristig "nur auf einer friedlichen und gerechten Regelung der Verhältnisse und Beziehungen zu benachbarten Staaten beruhen können, und nicht auf Gewalt oder militärischer Überlegenheit. Genauso können auch die Ziele der Palästinenser nicht mit Gewalt gegen Zivilisten erreicht werden. Ich bin sicher, dass sich diese Erkenntnis zwar letzten Endes durchsetzen wird, aber jeder Tag, der inzwischen vergeht, kostet neue Opfer", schloss Fischer. (Schluss) ml/mp

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