Kranzl: Fremdengesetznovelle gibt die Saisoniers frei und fördert Lohndumping!

Fremdengesetznovelle bringt keinerlei Verbesserungen, sondern schafft Billigstarbeitskräfte.

Niederösterreich (SPI) Zurzeit ist die Novelle des Fremdengesetzes 1997 und des Asylgesetzes 1997 in Begutachtung. Leider bringt der vorliegende Gesetzestext der Bundesregierung keinerlei Verbesserungen, sondern schafft mit der vollständigen Öffnung der Saisonierregelung nur Billigstarbeitskräfte. "Als zuständige Landesrätin lehne ich diesen Entwurf ab. Die Novelle sieht eine zwingende Integrationsvereinbarung vor, deren Nichterfüllung bis zur Aufenthaltsbeendigung führen kann. Ich bezweifle, dass damit eine effektive integrationsfördernde Maßnahme gesetzt wird. Besonders Frauen könnten durch eine schlechte Schulbildung in den Herkunftsländern, benachteiligt werden. Mit der Zulassung von Saisonarbeitskräften für alle Wirtschaftszweige kann es zu einem Verdrängungswettbewerb im unteren Lohnbereich kommen. Sollte diese Regelung eingehalten werden, dann werden die Saisonarbeitskräfte ihr in Österreich verdientes Geld sicherlich nicht in Österreich ausgeben, sondern in ihre Herkunftsländer transferieren. Viel besser wäre es den bereits legal in Österreich lebenden eine Arbeitsgenehmigung zu erteilen", so Landerätin Christa Kranzl.

Eine "Überarbeitung" der vorliegenden Novelle ist unumgänglich. "Dieser Text bringt auch zu viele Unsicherheiten und ist mit einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand verbunden. "So ist zum Beispiel die Kontrolle der zeitlich limitierten Erfüllung der Integrationsvereinbarung mit einem hohen Arbeitsaufwand verbunden. Die Sanktionen bei Nichterfüllung werden den gegenteiligen Effekt erzielen. Schon jetzt sind Deutschkurse ausgebucht. Diese Vorlage geht in die falsche Richtung. Nicht der Mensch steht im Mittelpunkt sondern Paragrafen und die Interessen der Wirtschaft. Ich trete für eine menschliche Integrationspolitik ein", so Landesrätin Christa Kranzl
sw.

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