Swoboda: Benes-Dekrete ungeeignet für parteipolitische Stimmungsmache

Swoboda bringt Abänderungsanträge zum Tschechien-Bericht des Europäischen Parlaments ein

Wien (SK) "Die Benes-Dekrete eignen sich absolut nicht für parteipolitische Stimmungsmache. Konkrete Gespräche, wie sie Kommissar Verheugen in Prag geführt hat - und wie sie einige sozialdemokratische Abgeordnete zunächst mit Außenminister Kavan geführt hatten - sind die einzige Möglichkeit, einen vernünftigen Konsens zu erreichen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation Hannes Swoboda am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Dabei sei die rechtliche Frage, "die spätestens zum Zeitpunkt des Beitritts geklärt sein muss", von der "politischen Frage, die vor und nach dem Beitritt zu diskutieren ist", zu trennen. ****

In diesem Sinne bringe er, Swoboda, die folgenden zwei Abänderungsanträge zum Tschechien-Bericht des Europäischen Parlaments ein:

"Das Europäische Parlament ist der festen Überzeugung, dass so wie in Fällen der bereits erfolgten Beitritte, unterschiedliche Auffassungen über geschichtliche Ereignisse kein Beitrittshindernis darstellen, erwartet sich aber von allen Seiten die Bereitschaft zum offenen und ehrlichen Dialog, dem das Bekenntnis zum Aufbau eines gemeinsamen Europas, das die Nachkriegsordnung ablöst, zu Grunde liegt."

"Das Europäische Parlament erwartet von der Tschechischen Republik, dass für den Fall, die gegenwärtige tschechische Rechtsordnung - z.B. auf Grund der Benes-Dekrete - enthalte immer noch diskriminierende Formulierungen - z.B. hinsichtlich pauschaler Straffreistellungen - die dem aquis communautaire widersprechen, diese spätestens zum Zeitpunkt des EU-Beitritts Tschechiens beseitigt sind."

Swoboda abschließend: "Führende Vertreter der FPÖ akzeptieren nach wie vor nur oberflächlich die Grundlagen und Ziele der Europäischen Union - die Überwindung der Ursachen des zweiten Weltkriegs, also in erster Linie die Abwehr von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Diese Leute sind daher nicht berufen, anderen Ländern den Beitritt zur EU zu verwehren." (Schluss) nf/mm

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