Polens Landwirtschaft will Gleichbehandlung innerhalb der EU

Kalinowski: Strukturwandel kommt "mit oder ohne" EU-Beitritt

Warschau, 16. April 2002 (AIZ). - "Wir wollen generell soviel Rechte wie Pflichten", betonte am Montag der polnische Agrarminister und Chef der Bauernpartei, Jaroslaw Kalinowski, vor Journalisten in Warschau. In einer erweiterten Union müsse das Prinzip des einheitlichen Marktes greifen und verwirklicht werden, sagte Kalinowski in Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen zum Agrarkapitel. Neuerlich wandte er sich gegen den Vorschlag der Kommission. Selbst wenn Polen die vorgesehenen 25% der EU-Direktzahlungen berücksichtige, würden die Bauern und insbesondere die Weizenproduzenten einen großen Einkommensrückgang hinnehmen müssen. Die EU behandle ihre Landwirte bei den Direktzahlungen nicht sofort mit dem Beitritt gleich, so sein Vorwurf. "Aber andererseits wird viel von uns verlangt, zum Beispiel in puncto Lebensmittelsicherheit", so Kalinowski.

Nicht einverstanden ist der Agrarminister auch mit den Quotenvorschlägen der EU. Die Kommissionsvorschläge bleiben für ihn bei Milch, Kartoffelstärke und Isoglucose unter den Erwartungen. Außerdem spiegle der Referenzzeitraum 1995 bis 1999 "die schlechtsten Jahre für die Agrarwirtschaft" wider. Der Transformationsschub, Missernten, der Verlust der östlichen Märkte und die billigen Agrarimporte aus der Europäischen Union haben laut Kalinowski die Produktion einbrechen lassen. Der polnische Agraraußenhandel ist in den vergangenen Jahren durch einen negativen Saldo gekennzeichnet, beklagt der Minister. Polen will deshalb hart um seine Marktposition ringen und die Konkurrenzfähigkeit seiner Land- und Ernährungswirtschaft steigern. Dazu braucht es vor allem Geld, um den Agrarsektor auf Vordermann zu bringen.

Kapitalschwäche: Geld benötigt

Der polnischen Landwirtschaft fehle es vor allem an Kapital, um produktiver zu werden und in moderne Technik investieren zu können. Ferner existiere kein Grundstücksmarkt, der Handel mit Grundstücken sei begrenzt, benannte Kalinowski einige Schwachstellen des polnischen Agrarsektors. Deshalb seien die Prämien aus dem EU-Haushalt gerade für die zukunfts- und marktorientierten Agrarbetriebe, die 40% der Höfe ausmachen, notwendig. Damit würde eine "finanzielle Stabilität" erreicht werden, die wiederum die Investitionstätigkeit im ländlichen Raum ankurbelt, meint der Minister.

Reformnotwendigkeit auch ohne EU

Gleichzeitig weiß der Chef der Bauernpartei, dass "mit oder ohne EU" die Landwirtschaft reformiert werden muss. Die Landwirtschaft ist zu einem Puffer beim Umbau der Plan- zur Marktwirtschaft geworden. "Viele, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, können mit ihrem geringen Einkommen nur auskommen, weil sie etwas Landwirtschaft betreiben." Rund eine Million Menschen, die keinen Anspruch auf eine staatliche Arbeitslosenversicherung haben, leben auf den Höfen. Die Regierung suche nach Möglichkeiten, um die versteckte Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Frühpensionierung, Strukturrenten und Aufforstungen landwirtschaftlicher Flächen sollen den Strukturwandel begleiten. Weiters bestehe Aufholbedarf bei den Produktionsstandards und in der Qualitätssicherung. Mit der EU als Partner werde sich der nötige Strukturwandel beschleunigen, glaubt Kalinowski. Vor allem die Mittel aus den Strukturfonds würden "größere Möglichkeiten" bieten, die Umstrukturierung im ländlichen Raum durchzuführen.

Zustimmung zu Beitritt schwindet

Dass die Zustimmung zum EU-Beitritt im ländlichen Raum schwindet, schreibt Kalinowski zum einen der mangelnden Informationen über den EU-Beitritt zu. Zum anderen seien die Landwirte tief überzeugt, dass ihre schlechte wirtschaftliche Lage vom Integrationsprozess abhängt. "Aber das ist nur eine Teilwahrheit. Die schmerzhaften Anpassungsmaßnahmen kommen deshalb, weil die Politik der letzten zehn Jahre zu passiv war", kritisierte Kalinowski die alte Regierungsmannschaft rund um Jerzy Buzek.
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