Abfallwirtschaftsgesetz 2002 tritt erst später in Kraft

Schwarzer: Europäischer Abfallkatalog in Österreich bereits unmittelbar anwendbar - "Verschiebung für optimale Vorbereitung nutzen"

Wien (PWK267) - Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 kann nicht wie geplant am 1. Juli 2002 in Kraft treten. Die Kundmachung des Gesetzes kann erst erfolgen, wenn alle neun Bundesländer dem Gesetz zugestimmt haben. Das Zustimmungsverfahren wird vom Umweltministerium in den kommenden Tagen eingeleitet. Dies teilten Vertreter der Abfallsektion des Umweltministeriums mit.

Frühest möglicher Inkrafttretenstermin ist nach Angaben des Umweltministeriums nunmehr der 2. Dezember 2002. Zögern sich die Zustimmungen der Bundesländer über den Sommer hinaus, so würde dies eine weitere Verschiebung des Inkrafttretens in das Jahr 2003 bewirken.

"Die Verzögerung des Inkrafttretens des neuen Abfallrechts sollte für eine optimale Vorbereitung der Anwendung des Gesetzes in der Praxis genutzt werden", erklärt dazu der Leiter der Abteilung für Umwelt-, Infrastruktur- und Energiepolitik, Doz. Stephan Schwarzer.

Besonders wichtig wäre die raschest mögliche Übernahme des europäischen Abfallkatalogs. Derzeit muss die österreichische Abfallwirtschaft sowohl den österreichischen als auch den europäischen Abfallkatalog anwenden. Dies belastet die Betriebe durch erhöhten bürokratischen Aufwand. Da die europäische Vorgabe bis zum 31.12.2001 umzusetzen war, ist Österreich hier bereits im Verzug und der europäische Abfallkatalog ist dementsprechend unmittelbar anwendbar geworden. Diese Rechtsauffassung der Wirtschaftskammer Österreich bestätigen die Abfall- und Europaexperten Christian Schmelz und Florian Ermacora in einem soeben veröffentlichten Rechtsgutachten, teilt Schwarzer mit. (hp)

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