"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Wer regiert Tirol?" (Von Peter Nindler)

Ausgabe vom 16. 4. 2002

Innsbruck (OTS) - Die Tiroler Landespolitik liegt am Boden. Sie
hat im vergangenen Jahr jegliche Glaubwürdigkeit verloren, das Land in das neue Jahrtausend zu führen, geschweige denn die Zukunftsfragen vom Transit bis zur drängenden Müllfrage zu lösen. Vielmehr hat sich die Koalition aus ÖVP und SPÖ an der Zukunft der landeseigenen Hypobank in jenem Ausmaß zerfleischt, dass sie selbst handlungsunfähig geworden ist.

Der Vertrauensverlust wird von Tag zu Tag größer und von der heftigst kritisierten Hypo-Ausschreibung bis zu den von LH Wendelin Weingartner kolportierten Millionenködern für Kampagnen gegen die Hypo noch verstärkt. Aus dem Sumpf der unseligen Verfilzungen von Politik und (Banken)Wirtschaft, Seilschaften und Lobbys ragen nur mehr nach Luft ringende Entscheidungsträger hervor. Weingartner und sein designierter Nachfolger BM Herwig van Staa sind unfähig, für eine geordnete Hofübergabe zu sorgen. Sie trennt mehr, als sie selbst zugeben wollen. An beiden spitzt sich der das Land lähmende Konflikt zu. Unterteilt in eine Hypo-Fraktion (Weingartner) und in eine Raiffeisen-Partei (Van Staa), müssen sich die Herren Politiker aber schon die Frage gefallen lassen: Wer regiert eigentlich noch Tirol? Der so dringend notwendige Reinigungsprozess hat noch nicht stattgefunden. Die Politik ist unberechenbar geworden: Müll, Erschließungen, Raumordnung, Einkaufszentren, Tourismus, Verkehrsbewältigung, Technologie, Golfplätze, Standort- und Strukturpolitik - wohin entwickelt sich Tirol? Die Uneinigkeit in der Tiroler Volkspartei, gepaart mit einem kränkelnden Koalitionspartner SPÖ, attackiert von einer oft selbst überforderten FPÖ und den kaum vorhandenden Grünen ergibt den besorgniserregenden Zustand der Landespolitik. Sie hat das Gesetz des Handelns mutwillig aus der Hand gegeben. Ein Armutszeugnis für das Land, das gerade von der Politik gern als starkes bezeichnet wird.

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