"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Befehlsnotstand?" (von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 16.04.2002

Wien (OTS) - Sie wurden schuldig gesprochen und doch nicht
ernsthaft verurteilt: Das Gericht hat mit den acht Monaten bedingt, die die drei für die Abschiebung verantwortlichen Fremdenpolizisten für die "fahrlässige Tötung" des Schubhäftlings Marcus Omofuma ausgefasst haben, einen billigen Kompromiss gefunden. Richtig ist, dass nicht nur die drei Polizisten auf die Anklagebank gehört hätten, sondern auch ihre Vorgesetzten inklusiver etlicher Minister, die von der Praktik des Mundverklebens gewusst haben. Eine schuldbefreiende Entschuldigung für die tödliche Aktion im Fall Omofuma ist die Mitwisserschaft der "höheren Herren" allerdings nicht. Die drei sind im Gegensatz zur Meinung ihrer Verteidiger nicht nur "Blitzableiter", sondern ganz klar die Täter. Auf einen Befehlsnotstand kann sich in unserem Land heutzutage niemand mehr ernsthaft ausreden. So billig darf man es sich einfach nicht machen, nicht als Verteidiger und schon gar nicht als Politiker. Eine Handlung, die zum Tod eines Menschen geführt hat, damit zu entschuldigen, dass die Täter "eine Praxis vollzogen haben, die unter sozialdemokratischen Innenministern offenbar üblich war", rührt an Grundfesten unseres Rechtsstaates. Der freiheitliche Klubobmann Peter Westenthaler, der dieses Argument gestern für die Polizisten ins Treffen geführt hat, hat damit einmal mehr gezeigt, wes trüben Geistes Kind er ist. Zu hoffen ist nur, dass auch acht Monate bedingt ausreichen, um Polizisten künftig an ihre Eigenverantwortung auch gegenüber jenen Menschen denken zu lassen, die nach landläufiger Meinung an ihrem Schicksal selber schuld sind.

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