Mitterlehner: Wirtschaft gegen massive Verteuerung der Nachtarbeit

Österreich bei Richtlinie zu Frauennachtarbeit bereits in Verzug

Wien (OTS) - "Die Wirtschaftskammer für die Arbeitgeberseite hat bei dem heute stattgefundenen Gespräch mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in der Frage der Umsetzung der Richtlinie zur Frauennachtarbeit keinen Sozialpartnerkonsens erzielt. Der Grund hierfür ist, dass die Arbeitnehmerseite schon lange zurückliegende zusätzliche Forderungen wieder in die Gespräche mit eingebracht hat, so dass wir zu keinem Kompromiss gefunden haben", betonte heute, Montag, der Generalsekretär-Stellvertreter der WKO, Reinhold Mitterlehner. Gescheitert sei die Verhandlungsrunde an der Forderung der Arbeitnehmer nach einem 10-prozentigen Arbeitszeitzuschlag für alle Arbeitnehmer, während die EU-Richtlinie nur die Notwendigkeit von Ausgleichsruhezeiten vorsehe.

Die zweite Differenz, so Mitterlehner, habe in der unterschiedlichen Interpretation des Versetzungsanspruches seitens der Arbeitgeber bestanden. "Von unserer Seite wird Richtlinienkonform darauf Wert gelegt, dass ein Versetzungsanspruch nur bei einer Gesundheitsgefährdung und bei betrieblichen Gestaltungsspielraum besteht. Von Seiten der Arbeitnehmer wurde jedoch ein erweiterter Anspruch etwa bei Pflegebedürftigkeit gefordert." Eine Berücksichtigung der Arbeitnehmerwünsche durch eine Übererfüllung der EU-Richtlinie könne aber nicht als Grundlage für einen Kompromiss in dieser Frage herangezogen werden.

Für die Arbeitgeberseite bedeute die Umsetzung der EU-Richtlinie jedenfalls eine "dringende Notwendigkeit", bei der Österreich bereits in Verzug sei. Die entsprechende Richtlinie hätte bereits mit 1. Jänner 2002 umgesetzt werden sollen. "Angesichts der aktuellen Wirtschaftssituation haben die Arbeitgeber keinen Spielraum: Bereits jetzt wird Nachtarbeit in der Regel deutlich höher bezahlt, als die Arbeit am Tag. Wir können einer massiven zusätzlichen Verteuerung der Nachtarbeit für alle nicht zustimmen", schloss Mitterlehner.

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