DER STANDARD-Bericht: "23.000 boykottieren Ambulanzgebühr offiziell Bescheid als Schutz vor Nachzahlung - Viele ignorieren Vorschreibung, das Gros zahlt aber" - Erscheinungstag 16.4.2002

Wien (ots) - Unangefochtener Spitzenreiter ist nach wie vor Oberösterreich: Bis jetzt haben dort 16.000 Versicherte einen vorläufigen Zahlungsboykott gegen die Ambulanzgebühr angetreten, indem sie einen Bescheid gegen die Vorschreibung anforderten. Für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof die Gebühr als verfassungswidrig aufheben sollte (das Urteil wird Ende Mai erwartet), können diese Personen nicht nachträglich zum Zahlen aufgefordert werden. Im Gegensatz zu jenen, die einfach so - ohne Bescheid - nicht zahlen.

Alleine in Oberösterreich dürften es für 2001 (ab Einführung der Gebühr im April) inklusive dem letzten Quartal, für das die Vorschreibungen gerade verschickt worden sind, zwischen 20.000 und 25.000 Bescheide werden, erwartet ÖGB-Landessekretär Erich Gumplmaier. Die Landesgruppe ist der Hauptmotor für die Mobilisierung der oberösterreichischen Versicherten. Noch immer fordern täglich 500 Personen einen Bescheidantrag gegen die Ambulanzgebühr beim ÖGB an, rund 300 dürften tatsächlich einen Antrag stellen, sagt Gumpelmaier zum Standard.

Hans Popper, Vizedirektor der Gebietskrankenkasse Oberösterreich, sagt, den 16.000 Bescheidanträgen stehen 114.931 Vorschreibungen gegenüber: "Die Leute haben sich noch immer nicht daran gewöhnt. Wir haben noch immer große Mühe, ihren Unmut zu besänftigen." 61 Kassenmitarbeiter müssen denn auch Telefondienst machen, wenn eine Vorschreibungstranche verschickt wird.

Ein Rundruf des Standard ergab, dass bisher insgesamt 22.978 Bescheide bei den neun Gebietskrankenkassen beantragt wurden. In Salzburg sind es bis jetzt 3500, in Wien 1391, in Niederösterreich 600, in der Steiermark 500, in Kärnten 274, in Tirol 600, in Vorarlberg 63 und im Burgenland forderten 50 Versicherte einen Bescheid, der sie von einer unberechtigten Gebührenforderung bewahren soll. Angesichts der 1,378.425 Patienten, die eine Vorschreibung für Ambulanzbesuche von April bis Dezember 2001 bekommen haben, sind das aber nur 1,7 Prozent, die per amtlichem Bescheid ihren Unmut äußern und nicht zahlen wollen.

Dazu kommen all jene, die die Vorschreibung ignorieren und nicht zahlen. In Salzburg ist das rund ein Drittel, berichtet GKK-Vizedirektor Manfred Moosleitner, in der Steiermark zahlt ein Viertel bis jetzt nicht, in Niederösterreich und Kärnten ist je ein Fünftel zahlungsunwillig. In Vorarlberg konnten von 453.000 vorgeschriebenen Euro 215.000 eingetrieben werden.

Österreichweit werden alle Zahlungsverweigerer im Juni per Bescheid eine Mahnung über die Jahresschuld 2001 (Maximalbetrag 72 Euro) bekommen. Insgesamt wurden laut Hauptverband der Sozialversicherungen 31,14 Millionen Euro vorgeschrieben.

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