FEKTER ZU OMOFUMA-URTEIL: SPRUCH DES GERICHTES IST ZUR KENNTNIS ZU NEHMEN

ÖVP-Justizsprecherin: Künftig darf es zu keinen gleich gelagerten Fällen mehr kommen

Wien, 15. April 2002 (ÖVP-PK) "Der Spruch des unabhängigen Gerichtes ist zur Kenntnis zu nehmen". Mit diesen Worten kommentierte ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter heute, Montag, das Urteil der Gerichtes im "Fall Omofuma". ****

Es dürfe bei der Beurteilung des Falles nicht übersehen werden, dass die Beamten zum damaligen Zeitpunkt Mittel angewendet haben, die, wenn es sich um körperliche Gewalt des Abzuschiebenden generell gehandelt hat und insbesondere, wenn sich diese speziell gegen die Beamten gerichtet hat, nicht ungewöhnlich waren, betonte Fekter.

"Auf Grund einer individuellen Fehleinschätzung kam es zu Maßnahmen, denen es an der notwendigen Adäquanz gemangelt hat, wodurch es zum tragischen Tod des Schubhäftlings gekommen ist", fuhr die ÖVP-Justizsprecherin fort. "Von Seiten des Innenministeriums ist alles Menschenmögliche in die Wege geleitet worden, dass es nach menschlichem Ermessen in Hinkunft zu keinen gleich gelagerten Fällen mehr kommen kann."
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