"Die Presse" Kommentar: "Was für eine Wahl" (von Andreas Schwarz)

Ausgabe vom 16.4.2002

Wien (OTS) Das Politikerleben wäre wohl gar kein so übles, gäb's nicht alle
Nasen lang eine lästige Verpflichtung: sich wählen lassen zu müssen. Damit das auch passiert, nämlich gewählt zu werden, braucht es eine ebenso lästige Übung: das Wahlversprechen. Lästig, weil man sich bei neuerlicher Kandidatur an diesem messen lassen muß.
George "Read-my-lips" Bush, der ältere, hat das mit seinem nicht gehaltenen Steuer-Versprechen erlebt. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder erlebt es gerade mit seinem saloppen Angebot, man möge ihn wählen und in vier Jahren am Rückgang der Arbeitslosigkeit messen - ginge es danach, wäre die Herbstwahl längst zugunsten Edmund Stoibers entschieden.
Jacques Chirac und Lionel Jospin haben in Frankreich - theoretisch -ein ähnliches Problem. Beide sind alte Schlachtrösser im Kampf um den Elysée-Palast ebenso wie um den Premiers-Amtssitz. Beide haben Versprechungen zuhauf hinter sich und sparen auch jetzt nicht damit:
Chirac, der Präsident, will die Lohn- und Einkommenssteuer um ein Drittel senken, wenn ihm die Franzosen am kommenden Sonntag und 14 Tage später die Stimme geben; Jospin, der Premier, will als Präsident diese Steuern um zehn Prozent senken, dafür aber im Jahr 2007 "null Obdachlose" haben. Beider Problem ist aber nicht, wie sie diese Versprechen halten sollen, sondern daß den Wählern die Versprechen völlig egal sind: Man glaubt den abgedroschenen Phrasen der abgedroschenen Herren ohnehin nicht - warum haben sie nicht längst getan, was sie jetzt ankündigen?
Aber so wie die Franzosen den Frankreich- und Vergangenheits-verklärenden Märchenfilm über die "Wunderbare Welt der Amélie" zum Kassenschlager gemacht haben, so wollen sie auch keine gröbere Veränderung im System: Lieber die Wahl zwischen einem gewohnt windhundigen Präsidenten und einem mausgrauen Premier als etwas Neues. Der lange gesuchte "dritte Mann" taucht nicht auf. Ex-Minister Chevènement hat wenig Chancen auf die zweite Runde, und der Rest der Kandidaten reicht vom notorischen Le Pen bis zu drolligen Trotzkisten.
Also Chirac gegen Jospin. Was für eine Wahl! Der eine hat größtes Interesse an seiner Wiederwahl, und zwar nicht nur aus seiner legendären Eitelkeit, sondern weil er sich damit weitere sechs Jahre lästige Fragen erspart - Korruptionsaffären nicht nur aus seiner Zeit als Pariser Bürgermeister ließen das politische Urgestein Chirac ganz schön bröckeln, käme er in die Fänge der Justiz. Wetterwendig, wie er ist, versucht der sonst gerne als Liberaler auftretende Chirac gerade mit Law-and-order-Parolen Stimmen zu lukrieren und Jospin für die Gewalt in den Außenbezirken der großen Städte verantwortlich zu machen. Und sollte man ihm seine früheren Wahlversprechen vorhalten, so "habe ich ja nur zwei Jahre Zeit gehabt, sie umzusetzen".
Was Chirac vergißt dazuzusagen: Die Linke kam nach zwei Jahren seiner Amtszeit an die Macht, weil er selbst taktisch wenig klug Neuwahlen vom Zaun gebrochen hatte. Seither regiert Lionel Jospin, der zwar die Arbeitslosigkeit gesenkt, aber wichtige Reformen verschlafen hat (dafür wurde sein Regierungsteam ziemlich oft reformiert). Ihm fehlt es an Charisma, und daß er sich in der Endphase des Wahlkampfes von seinem Mitte-Kurs wieder in Richtung "sozialistischer Tugenden" bewegt, macht ihn beim Wähler nicht kantiger.
Der würde laut Umfragen am liebsten gar nicht wählen gehen. Zu ähnlich die Programme, zu altbekannt die Gesichter - gerade noch die Frage, ob die "Cohabitation" (Präsident aus einem, Premier aus dem anderen Lager) beibehalten werden soll, macht die Wahlen spannend. Darüber hinaus sind die Franzosen zur Langeweile verdonnert -Fadesse oblige, sozusagen.

Rückfragen & Kontakt:

Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

Die Presse

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR/PPR