Lunacek begrüßt Rotter-Vorschlag zu Benes-Dekreten

Historische Chance auf Einigung Europas nicht aus innenpolitischem Kalkül hintertreiben

Wien (OTS) "Die umstrittenen Benes-Dekrete vor den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg zu bringen und dort eine unabhängige Entscheidung zu erwirken, ist eine gute Möglichkeit, um die Diskussion wieder auf sachliche Ebene zurückzubringen" begrüßt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, den Vorschlag des Linzer Völkerrrechtlers Manfred Rotter. "Die Bundesregierung soll diesen Vorschlag Rotters unverzüglich ernsthaft prüfen. Andernfalls muß sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die historische Chance einer raschen Einigung Europas zu hintertreiben", so Lunacek.

Der Vorschlag, einen Entschädigungsfonds einzurichten, kann im Zusammenhang mit den nach wie vor aufrechten Vetodrohungen seitens der FPÖ nur als Mobilmachung gegen einen EU-Beitritt Tschechiens verstanden werden. "Der EU-Beitritt Tschechiens hat Priorität, erst dann sollte über einen Entschädigungsfonds diskutiert werden", so Lunacek.

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