WESTENTHALER (2): Scharfe Kritik an Provokationen Verheugens

Tschechien soll Entschädigungsfonds einrichten

Wien, 2002-04-15 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler nahm in der heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Andreas Khol abhielt, auch Stellung zu den Benes-Dekreten und übte scharfe Kritik an EU-Kommissar Verheugen, der mit Österreich offenbar nur mehr über tschechische Medien kommunizieren und die Diskussion über die Benes-Dekrete als "Sturm im Wasserglas" bezeichne. ****

Westenthaler sprach sich für einen Entschädigungsfonds aus, worüber auch Konsens zwischen den Regierungsparteien herrsche. Die Tschechen sollten sich hier ein Beispiel an Österreich nehmen. Wenn allerdings kein solcher Fonds eingerichtet werde, müsse man sich genauer ansehen, ob es auch hier die Möglichkeit von Sammelklagen und Individualklagen auf das Recht der sudetendeutschen Vertriebenen gebe.

Die andauernden Provokationen Verheugens gegenüber Österreich sollten beendet werden, forderte Westenthaler. Zu Zeman zu fahren und von dort Österreich auszurichten, daß die Benes-Dekrete kein Problem seien, sei eine unzulässige Provokation. Verheugen habe sich auch in der Vergangenheit mehrfach in Ton und Vorgangsweise vergriffen. Der freiheitliche Klubobmann erinnerte an die Forderung Verheugens im September 2000 nach einer Volksabstimmung über die EU-Osterweiterung, die er innerhalb weniger Stunden zurückgezogen habe. Gegenüber der "Zeit" habe der EU-Kommissar dies als seinen "jährlichen Flop" bezeichnet. "Wahrscheinlich ist der jährliche Flop des Jahres 2002 jener, nach Tschechien zu fahren und von dort aus Österreich zu provozieren", vermutete Westenthaler. Die "Presse" habe damals geschrieben: "Moorhuhnschießen in Brüssel: Verheugen muß Federn lassen", und in den OÖN sei zu lesen gewesen: "Die am Wochenende in Evian versammelten EU-Außenminister konnten da nur den Kopf schütteln. Und wenn es auch niemand von ihnen aussprechen mochte:
Verheugen hat sich als Fehlbesetzung erwiesen."

"Wir haben hier einen Erweiterungskommissar, der innerhalb der EU als Fehlbesetzung eingestuft wird. Daher sollte man in Zukunft eine andere Gangart einschlagen und die Äußerungen Verheugens nicht mehr so ernst nehmen, weil sie auch auf europäischer Ebene nicht mehr ernstgenommen werden", sagte Westenthaler. "Für uns bleibt die Diskussion über die Benes-Dekrete nach wie vor aktuell." (Forts.)

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