Böhacker: "Bürgernahe Reform der Finanzämter auf Schiene"

Oppositionelle Horrormeldungen erweisen sich als falsch

Wien, 2002-04-15 (fpd) - "Mit den Pilotversuchen kommt die Reform der Finanzverwaltung jetzt von der Planungs- in die Umsetzungsphase. Immer wieder muß aber betont werden, daß, entgegen den "Horrormeldungen" der Opposition, kein einziger Finanzamtsstandort geschlossen werden wird. Vielmehr sollen zusätzlich zu den bisherigen Finanzamtsstandorten Service-Stellen geschaffen werden", meinte heute FPÖ-Budgetsprecher Abg. Hermann Böhacker. ****

Ziel der Reform sei die Schaffung einer kundenorientierten, kostengünstigen, flexiblen und effizienten Finanzverwaltung, welche auch die "Gleichmäßigkeit der Besteuerung" im gesamten Bundesgebiet garantiere. "Die Steuerzahler aber werden dadurch zu einer schnelleren, besseren und bürgernäheren Erledigung ihrer Anliegen kommen", sagte Böhacker.

"Die Erkenntnisse aus den Pilotversuchen haben in die endgültige Form des Regelbetriebes einfließen. Ob die derzeit vorgesehene Zahl von 43 Vollfinanzämtern (Wirtschaftsräumen) der Weisheit letzter Schluß ist, wird nach dem Abschluß des Pilotversuches zu beurteilen sein. Durchaus denkbar wäre etwa, weil viele Fakten dafür sprechen, daß im Bundesland Salzburg das Finanzamt Zell am See weiterhin ein "Vollfinanzamt" und damit ein eigener Wirtschaftsraum bleiben wird", so Böhacker.

"Mit der anstehenden Beschlußfassung über den "Unabhängigen Finanzsenat" wird ein weiterer Schritt für ein modernes zweitinstanzliches Rechtsmittelverfahren in der Finanzverwaltung geschaffen. Höherer Rechtsschutz, Verkürzung der Verfahrensdauer und unabhängige Entscheidung durch weisungsfreie Mitglieder des Unabhängigen Finanzsenates, insgesamt also eine Stärkung der Bürgerrechte, sind der Nutzen für die Steuerzahler", schloß Böhacker. (Schluß)

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