FERRERO-WALDNER drängt auf Verordnung für Ökopunktesystem

Sozialpaket im Straßengüterverkehr noch vor Ende 2002

(Luxemburg - OTS) Außenministerin Benita FERRERO-WALDNER bezeichnete heute beim Außenministertreffen in Luxemburg den Verordnungsvorschlag zur Errichtung eines Ökopunktesystems für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 als "höchste Priorität für Österreich".

Bekanntlich gab es beim EU-Verkehrsministerrat dazu kürzlich eine erste Aussprache. "Mit Verwunderung haben wir dort die vorgebrachten Argumente gegen diese Übergangsregelung zur Kenntnis genommen. Bei allem Verständnis für die berechtigten Anliegen der Wirtschaft gibt es meiner Ansicht nach keinen sachlichen Grund diese Übergangsregelung nicht zu beschließen. Ich vertraue auf das in Laeken gegeben Wort und möchte nicht verhehlen, dass eine Verzögerung oder gar Ablehnung Österreich im Hinblick auf den Beitrittsprozess in eine äußerst schwierige Lage bringen würde. Ich gehe daher davon aus, dass der Rat der Verkehrsminister diese Verordnung am 17./18. Juni annehmen wird.", sagte FERRERO-WALDNER.

Die Außenministerin bezeichnete überdies den weiteren Ausbau der Sozialvorschriften im Staßengüterverkehr als besonders wichtig und drängte auf einen zügigen Abschluss eines umfassenden Sozialpakets. Nach Ansicht der Außenministerin sollte der Verkehrsrat seine Arbeit an einem Verordnungsentwurf "möglichst noch vor Ende 2002" abschließen. so FERRERO-WALDNER (Schluß).

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